Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
(3) Ist der Verbraucher einem Anspruch des Unternehmers auf Sicherheitsleis­
tung für künftige Werklohnzahlungen ausgesetzt, bspw. auf Einräumung
einer Bauhandwerkersicherungshypothek, oder können die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
vorsehen?
des Unternehmers eine solche Regelung
¾ Wenn ja: Wie sind die entsprechenden Regelungen ausgestaltet?
Für Bauverträge mit einem Wert über 12 000 € hat der Unternehmer nach Art. 1799­
1 C.civ. einen Anspruch auf Sicherheitsleistung. Nach dieser Vorschrift wird
entweder, wenn der Auftraggeber den Bau durch Darlehen finanziert, das Darlehen
direkt von dem Kreditinstitut an den Unternehmer geleistet, ohne dass die
betreffenden Summen in das Vermögen des Auftraggebers fließen. Andernfalls
muss der Auftraggeber zugunsten des Unternehmers eine selbstschuldnerische
Bürgschaft eines Kreditinstituts bestellen oder eine Hypothek auf das Gebäude
nach Art. 2103-4 C.civ. eintragen lassen. Von der letzteren Sicherheitsleistung wird
jedoch in der Praxis wegen der hohen Kosten nur selten Gebrauch gemacht.
(4) Wie lang ist die Verjährungsfrist der Werklohnforderung? Wann beginnt
sie zu laufen? Durch welche Ereignisse tritt Hemmung oder gar Unter­
brechung des Fristablaufs ein?
Die Verjährungsfrist der Werklohnforderung beträgt nach Art. 2277 C.civ. fünf Jahre.
Sie beginnt am Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Abnahme erfolgt ist.
Die Verjährung wird nach Art. 2244 C.civ. nur durch gerichtliche Handlungen und
Zustellungen unterbrochen, d.h. z.B. durch die Einleitung eines Eilverfahrens,
Mahnverfahrens, Hauptverfahrens oder einer Sicherheitspfändung. Auch die Aner­
kennung des Schuldners führt nach Art. 2248 C.civ. zu einer Unterbrechung der
Verjährung.
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