Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
UK Report (Austen-Baker)
(10) Verweisung des Verbrauchers wegen seiner Gewährleistungsansprüche
an Nachunternehmer.
Eine solche Vereinbarung wäre unter allen Umständen höchst ungewöhnlich. Sie
wäre wahrscheinlich ungültig, da es keine Vertragsbeziehung zwischen dem
Besteller und dem Subunternehmer gibt (vgl. Dunlop Pneumatic Tyre Co. Ltd v.
Selfridge & Co. Ltd [1915] AC 847 HL). Somit würde die Klausel zu einem
kompletten Haftungsausschluss führen. Dieser wäre nicht zulässig, da so eine
Leistung ohne Gegenleistung vereinbart würde. Auf jeden Fall wäre die Bestimmung
nach Sektion 17 Unfair Terms Act 1977 unwirksam.
(11) Veränderung der Beweislast zu Lasten des Verbrauchers.
Konsultierte Praktiker haben solch eine Klausel in einem Bauvertrag bisher noch
nicht gesehen. Es ist jedoch anzunehmen, dass sie zu einer Haftungsbeschränkung
führen würde und somit dem Angemessenheitstest unterzogen werden müsste,
dem sie wohl kaum standhalten könnte.
(12) Veränderung der Gewährleistungs- und Verjährungsfrist zu Lasten des
Verbrauchers.
Eine solche Klausel ist ebenfalls unüblich. Es ist unwahrscheinlich, dass sie
wirksam wäre. Nach englischem Recht würde sie auf eine der zwei nachfolgenden
Weisen behandelt werden:
(i) Die Vereinbarung stellt eine Haftungsbeschränkung dar und muss
somit der Angemessenheitsprüfung unterzogen werden (UCTA 1977).
(ii) Die Vereinbarung ist ein Versuch, die den Rechtsweg zu den
Gerichten abzuschneiden: Solche Klauseln sind wegen Verstoßes gegen
den nationalen Ordre Public unwirksam – vgl. Treitel, Sir GH, Vertrags­
recht (11. Auflage), Sweet & Maxwell Verlag: London, 2003, Seiten 446­
450.
d. Andere Pflichtverletzungen des Unternehmers
(1) Wie ist die Rechtslage,
¾ wenn der Unternehmer vertraglich zugesagte Fristen nicht einhält?
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