Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Diese Regelung ist dispositiver Natur und in dem kombinierten Modellkauf- und
Bauvertrag abbedungen. Daher findet sie auf den Großteil der Verbraucherbauverträge
keine Anwendung.
(5) SCHWEIZ
Gem. Art. 377 OR kann der Auftraggeber den Bauvertrag jederzeit ohne Angabe
von Gründen mit Wirkung ex nunc beenden. Die entsprechende Kündigungs­
erklärung unterliegt keinen Formerfordernissen. Der Auftraggeber hat dem Unternehmer
allerdings die bereits geleistete Arbeit zu vergüten und ihm im Hinblick auf
den nicht erfüllten Vertragsteil den entgangenen Gewinn zu ersetzen.
c. Kurzresümee
Für die in Deutschland geführte Diskussion um die Einführung eines einseitigen
Leistungsänderungs- und -ergänzungsrechts des Auftraggebers bietet sich erneut
ein Blick in die Niederlande und nach Frankreich an. Beide Rechtsordnungen geben
dem Auftraggeber ein solches Recht. Ein besonders hohes Auftraggeberschutz­
niveau findet sich wiederum in Frankreich, wo im Falle einer Pauschalpreisvereinbarung
der Bauunternehmer selbst bei Auftreteten unvorhersehbarer Umstände
keine Vertragsanpassung verlangen darf, der Auftraggeber seinerseits jedoch
kleinere Leistungsänderungen sogar ohne eine entsprechende Anpassung des
Vertragspreises und größere Veränderungen zumindest gegen Mehrzahlung
verlangen kann.
Für den Fall der grundlosen Kündigung des Bauvertrages kennt das niederländische
Gesetz schon seit Längerem eine Regelung wie sie durch das For­
derungssicherungsgesetz in Deutschland eingeführt werden soll. Das niederländische
ZGB stellt die Vermutung auf, dass der entgangene Gewinn des
Bauunternehmers 10% seiner eigentlich noch nicht verdienten Vergütung beträgt. In
der Praxis findet diese Regelung bei der Durchführung von Verbraucherbauverträgen
allerdings keine Anwendung, weil das einseitige grundlose Kündigungsrecht
des Auftraggebers in dem üblicherweise verwendeten Modellvertrag gänzlich
abbedungen ist.
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