Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Schweiz (Stöckli/Siegenthaler)
(4) Hat der Verbraucher das Recht, eine Gewährleistungssicherheit zu
verlangen, um etwaige, später entstehende Gewährleistungsansprüche
abzusichern?
Das Gesetz sieht dies nicht vor, doch hat nach der SIA-Norm 118 der Unternehmer
dem Bauherrn eine Solidarbürgschaft einer Bank oder Versicherung zu verschaffen,
die sachlich auf die Ansprüche aus jenen Mängeln limitiert ist, die der Bauherr in
den ersten beiden Jahren nach Abnahme des Werkes gerügt hat, und zeitlich auf
fünf Jahre auszulegen ist (Art. 181 SIA-Norm 118).
(5) Wie ist der Verbraucher bei einer Stundenlohnvereinbarung gegen die Abrechnung
nicht geleisteter oder nicht erforderlicher Arbeitsstunden
geschützt?
¾ Sonderproblem: Wird ein Anerkenntnis fingiert, wenn der Verbraucher
während der Bauphase erstellte Stundenzettel nicht beanstandet?
Der Unternehmer ist für den gehabten Aufwand beweispflichtig, was auch dann gilt,
wenn er Tagesrapporte (Stundenzettel) einreichte. Wo der Bauherr bzw. sein Planer
diese Rapporte gegengezeichnet hat, begründet dies eine tatsächliche Vermutung,
die sich in der richterlichen Beweiswürdigung niederschlagen kann, ohne aber den
Gegenbeweis des Bauherrn auszuschließen.
(6) Wie wird im Falle einer Einheitspreisvereinbarung festgestellt, wie viele
Einheiten für den Bau benötigt wurden?
Das Ausmaß erfolgt entweder nach den tatsächlichen Mengen, an deren Ermittlung
sich der Bauherr durch seine Bauleitung beteiligt (Art. 142 Abs. 1 SIA-Norm 118),
oder aber dem plangemäßen theoretischen Ausmaß, also auf der Grundlage der
Pläne. Im Streitfalle ist dies eine Frage, die typischerweise durch die Begutachtung
eines gerichtlich bestellten Experten entschieden wird.
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