Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
allgemeinen Werkvertragsregime – die Rechte und Pflichten der Vertragspartner
nach Vertragsschluss.
Wird dieses Klauselwerk von einer Seite in den Vertrag eingeführt, so handelt es
sich der Natur nach um allgemeine Geschäftsbedingungen, die grundsätzlich einer
Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegen 307 (zum AGB-Kontrollprivileg vgl.
sogleich unter Punkt 4.).
2. Finden diese Musterverträge bzw. Modell-AGB in der Praxis Anwendung?
In der weit überwiegenden Anzahl der Bauverträge wird die Geltung der VOB/B
vereinbart. Gem. § 1 Nr. 1 S. 2 VOB/B gelten dann auch die Regelungen von Teil C,
sofern dies wirksam vereinbart wurde, sei es nach allgemeinem Vertragsrecht im
Unternehmerverkehr, sei es unter Beachtung der Einbeziehungsvoraussetzungen
nach § 305 Abs. 2 BGB bei Verwendung gegenüber Nichtunternehmern. 308
3. Müssen die Modell-AGB, um Wirkung zu entfalten, dem Verbraucher bei
Vertragsschluss in toto vorgelegt werden, oder ist eine Einbeziehung be­
stimmter Klauseln durch bloßen Hinweis auf deren Existenz möglich?
Aufgrund ihres AGB-Charakters 309 werden die VOB nur dann wirksam in einen Ver­
braucherbauvertrag einbezogen, wenn sie dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss
im Wortlaut vorliegen (vgl. § 305 Abs. 2 BGB). Anders verhält es sich
freilich bei einem Vertrag zwischen zwei Unternehmern, die sich in der Baubranche
auskennen: Hier greift gem. § 310 Abs. 1 BGB die Einbeziehungskontrolle des §
307 In der Baupraxis ist im reinen Unternehmerverkehr aber stets sorgfältig zu prüfen, ob die AGB-
Kontrolle wirklich greift. Da die VOB/B sowohl die Auftraggeber- als auch die Auftragnehmerinteressen
berücksichtigen, kann es durchaus vorkommen, dass beide Seiten aus eigenem
Entschluss heraus die Verwendung der VOB/B anstreben. In solch einem Fall kann nicht davon
ausgegangen werden, dass eine Seite der anderen die VOB/B bei Vertragsschluss gestellt hat.
Dann aber scheidet eine Anwendung der §§ 305 ff. BGB aus. Vgl. bpsw. WERNER/PASTOR/
Werner, Der Bauprozess, 12. Aufl. Köln 2008, Rn. 1007.
Anders verhält es sich jedoch bei Verbraucherbauverträgen. Gem. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB gelten
Allgemeine Geschäftsbedingungen als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, sie werden durch
den Verbraucher in den Vertrag eingeführt. Letzteres ist in aller Regel nicht der Fall.
308 Die technischen Regeln in Abschnitt 2 und 3 der VOB/C können freilich auch ohne Einbeziehung
insoweit Wirkung entfalten, als der Unternehmer ohnehin gem. §§ 631 Abs. 1 i.V.m. 633 Abs. 2
Nr. 2 BGB ein Werk schuldet, das den Allgemeinen Regeln der Technik entspricht. Soweit also
die in Abschnitt 2 und 3 der VOB/C aufgeführten Regeln mit den Allgemeinen Regeln der Technik
identisch sind, ist die vertragliche Einbeziehung irrelevant. Entscheidend bleibt die Frage der
Einbeziehung aber für die vertragsrechtlichen Abschnitte 4 und 5 der VOB/C sowie die übrigen
Regeln, die von den Allgemeinen Regeln der Technik abweichen. Vgl. dazu MESSERSCHMIDT/
KAPELLMANN/von Rintelen, VOB Teile A und B, 2. Aufl. München 2007, § 1 VOB/B Rn. 19 ff.
309 S. aber Fn. 307 sowie die entsprechende Passage im Text.
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