Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
vertrag), so bedarf der gesamte Vertrag gem. § 311b Abs. 1 BGB der notariellen
Beurkundung. 318
2. Mindestinformationen
a. Unterliegt der Unternehmer einer Pflicht oder Obliegenheit, den Verbraucher
vor Vertragsabschluss über bestimmte Punkte zu informieren?
Für Bauverträge statuiert die deutsche Rechtsordnung keine spezifischen
vorvertraglichen Informationspflichten. Lediglich bei Bauträgerverträgen ist die
gewerberechtliche Vorschrift des § 11 Abs. 3 MaBV 319 zu beachten.
Da kritisiert wird, dass die aktuelle Rechtslage dazu führe, dass Verbraucher
Bauverträge häufig auf einer unzureichenden Informationslage abschlössen, hat der
Arbeitskreis „Schuldrechtsmodernisierungsgesetz“ des Instituts für Baurecht aus
Freiburg vorgeschlagen, den Unternehmer, der auch wesentliche Teile der Bauplanung
zu leisten hat, dazu zu verpflichten, den Besteller vor Vertragsabschluss
über die zu erbringenden Bauleistungen eindeutig und erschöpfend in schriftlicher
Form zu informieren. Nach dem Vorschlag des Freiburger Arbeitskreises soll der
Verbraucher den Bauvertrag innerhalb eines Monats nach Vertragsabschluss
widerrufen können, wenn diese Informationspflicht verletzt wird. 320 Die Not­
wendigkeit einer solchen Regelung hat der „Verbraucherzentrale Bundesverband“ in
seiner Stellungnahme zum Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts noch
einmal unterstrichen. 321
318
Schoofs/Hafkesbrink, Bauvertrag und Bauprozess, Köln u.a. 2007, Rn. 37; MESSERSCHMIDT/VOIT/
von Rintelen, Privates Baurecht, München 2008, § 631 BGB Rn. 42; s. allgemein zum
Bauträgerrecht Basty, Der Bauträgervertrag, 5. Aufl. Köln u.a. 2005; Hansen/Nitschke/Brock,
Bauträgerrecht, Neuwied 2006; MESSERSCHMIDT/VOIT/Wagner, Privates Baurecht, München 2008,
Abschnitt E.
319
Wie bereits erwähnt, ist die MaBV nicht zivilrechtlicher, sondern öffentlich-rechtlicher Natur.
320
Vgl. den baurechtlichen Ergänzungsentwurf zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz des Arbeitskreises
„Schuldrechtsmodernisierungsgesetz“ des Instituts für Baurecht Freiburg e.V., E § 5
Abs. 2, abrufbar unter http://www.ifbf.de/download/arbeitskreis.pdf.
321 S. Stellungnahme zum Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts unter dem Gesichtspunkt
des Verbraucherschutzes vom 15. April 2005, S. 5, abrufbar unter http://www.vzbv.de/media
pics/stellungnahme_bmj_reformbedarf_2005.pdf.
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