Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Die Sieben-Tages-Frist beginnt erst dann zu laufen, wenn der Unternehmer dem
Auftraggeber den Vertrag per Einschreiben mit Rückschein zugeschickt und der
Auftraggeber diesen Brief erhalten hat. Eine Widerrufserklärung ist ihrerseits nur
wirksam, wenn sie dem Unternehmer per Einschreibbrief mit Rückschein zugeht.
d. Niederlande
In den Niederlanden hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von
drei Tagen zu widerrufen (Art. 7:2 bzw. 7:766 nlZGB).
Der kombinierte Modellkauf- und Bauvertrag verlängert diese Widerrufsfrist um zwei
Tage. Darüber hinaus ermöglicht dieser Modellvertrag dem Verbraucher, sich vom
Bauvertrag zu lösen, wenn er die zur Finanzierung erforderlichen Kredite nicht zu
beschaffen vermag.
e. Schweiz
Wie in Deutschland und in England gibt es auch in der Schweiz für Bauverträge kein
spezielles Widerrufsrecht.
4. Funktional äquivalente Regelungen
a. Deutschland
In Deutschland gibt es neben den in Abschnitt B.I.2.a(1) erwähnten keine weiteren
bauvertragsrechtlichen Instrumente, die Verbraucher vor einem übereilten, auf
unzureichender Informationsgrundlage basierenden Vertragsschluss schützen
sollen.
b. England
In England sind keine speziellen bauvertragsrechtlichen Instrumente bekannt, die
den Verbraucher vor einem übereilten Bauvertragsabschluss ohne ausreichende Informationsgrundlage
schützen sollen.
c. Frankreich
Das französische Recht weist eine bemerkenswerte Konstruktion auf, um die
geschilderten Mindestanforderungen an den Inhalt von Bauverträgen effektiv durch­
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