Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

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Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
JCT HO/B – Building contract for a home owner/occupier who has not
appointed a consultant to oversee the work;
¾ JCT HO/RM – Home repair and maintenance contract.
Verwendet ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher einen dieser Standardverträge,
so unterliegen die Musterklauseln einer Inhaltskontrolle am Maßstab der
Unfair Terms in Consumer Contracts Regulations. Das Joint Contracts Tribunal hat
die genannten Musterverträge nach eigenen Angaben aber stets unter Berücksichtigung
dieser Regulations ausgearbeitet.
Die Verwendung dieser Verbraucherbaumusterverträge hat sich in der bisherigen
Praxis jedoch nicht durchsetzen können. Kontrahiert ein Verbraucher unmittelbar
mit einem Bauunternehmer, enthält der Vertrag zumeist die allgemeinen Geschäftsbedingungen
des jeweiligen Bauunternehmers. Entscheidet sich der Verbraucher
hingegen dazu, einen Baubetreuer einzuschalten, so greift dieser bei der Beauftragung
des ausführenden Bauunternehmens häufig auf den Mustervertrag JCT
form for Minor Works zurück. Dabei handelt es sich allerdings um einen Standard­
vertrag, der für die Unternehmer-Unternehmer-Beziehung ausgearbeitet worden ist.
Generell ist zu konstatieren, dass den Musterverträgen im reinen Unternehmerverkehr
mehr Erfolg beschieden ist. Dabei ist es üblich, die Musterklauseln lediglich
durch einen Verweis zum Vertragsinhalt zu machen.
c. Frankreich
Die „Association francaise de normalisation“ (Afnor) hat für private Bauvorhaben
einen Katalog von Musterklauseln entworfen. Dieser Mustertext (norme Afnor P03­
001 45 ) wurde durch eine staatliche Verordnung genehmigt und ist daher einer
Inhaltskontrolle am Maßstab des Code de la consommation entzogen.
Für Verträge über Ein- oder Zweifamilienhäuser mit Planerstellung gibt es daneben
noch weitere Modellklauseln, die die Durchführung der Bauarbeiten, die Preisgestaltung
sowie Vertragsstrafen betreffen. Auch diese Musterklauseln sind durch
eine Verordnung genehmigt worden. 46
45 Zu erwerben bei http://www.boutique.afnor.org.
46 VO des Conseil d’Etat vom 27. Nov. 1991 (D. 91-1201), Journal Officiel vom 29. Nov. 1991,
Anlage I zu dem französischen Länderbericht, abgedruckt auf S. 250.
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