Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
(8) Begrenzung der Schadensersatzhaftung auf Fälle versicherbarer Risiken.
Die unter Punkt (6) erwähnte Klausel der VOB/B macht in der Tat in bestimmten
Fällen einen Schadensersatzanspruch davon abhängig, dass der Unternehmer den
Schaden hätte versichern können. 437
(9) Summenmäßige Begrenzung der Haftung des Unternehmers?
Eine summenmäßige Begrenzung der Haftung des Unternehmers ist allenfalls für
Fälle leichter Fahrlässigkeit möglich (vgl. § 309 Nr. 7 b) BGB). Inwieweit hier eine
unangemessene Benachteiligung vorliegt, hängt insbesondere von der Höhe der
Haftungsgrenze ab. Auf keinen Fall darf sie so niedrig ausfallen, dass die Klausel
auf einen Haftungsausschluss hinausläuft. Zumindest typische Schäden müssen
von der Haftungssumme gedeckt sein. 438
(10) Verweisung des Verbrauchers wegen seiner Gewährleistungsansprüche
an Nachunternehmer.
Eine solche Klausel ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 8 b) aa) BGB unwirksam.
(11) Veränderung der Beweislast zu Lasten des Verbrauchers.
Eine solche Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 12 BGB und ist somit unwirksam.
(12) Veränderung der Gewährleistungs- und Verjährungsfrist zu Lasten des
Verbrauchers.
Eine solche Klausel verstößt grundsätzlich gegen § 309 Nr. 8 b) ff) BGB und ist
somit unwirksam.
Von dieser Sanktion sind jedoch die Regelungen der VOB/B ausgenommen, wenn
die VOB/B in Gänze Vertragsbestandteil geworden ist. 439 Gem. § 13 Nr. 4 VOB/B
beträgt die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen bei Bauwerken vier Jahre.
Diese Frist beginnt mit der Abnahme des Werkes. Sobald der Besteller einen
Mangel schriftlich gerügt hat, verjähren die entsprechenden Mängelansprüche
jedoch frühestens zwei Jahre nach Zugang der schriftlichen Rüge. Dies kann in
Extremfällen zu einer Verjährungsfrist von insgesamt fast sechs Jahren führen.
437
Zur Frage, ob diese Klausel einer Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 307 ff. BGB standhält,
s. Fn. 435 sowie den entsprechenden Abschnitt im Haupttext.
438 Vgl. Ulmer/Brandner/Hensen/Fuchs, AGB-Recht, 10. Aufl. Köln 2006, § 307 Rn. 302; von
KIEDROWSKI/LANSNICKER/MARFURT/von Kiedrowski, Das Mandat in Bausachen, Baden-Baden
2007, Teil 1 Rn. 657.
439
Zu den Zweifeln an der Europarechtskonformität dieser Privilegierung s. oben S. 157.
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