Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
sprechender Selbstvornahme in Betracht. Einen Nachbesserungsversuch kann der
Auftraggeber in diesen Fällen aber nur dann ablehnen, wenn keine ausreichenden
Garantien für eine ordnungsgemäße Durchführung der Reparatur bestehen. 216
Darüber hinaus hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Ersatz der Folgeschäden
wie bspw. seines Nutzungsausfallschadens. 217
Unbekannt ist dem französischen Bauvertragsrechts hingegen die Minderung.
Lediglich bei Verträgen, die ein kaufrechtliches Element enthalten, hat der Auftraggeber
die Möglichkeit, den Preis wegen Mängeln am Gebäude zu mindern. Aus­
geschlossen ist ein Minderungsrecht aber in jedem Fall, wenn der Unternehmer
dem Auftraggeber anbietet, den Schaden am Gebäude zu beheben (vgl. Art. 1642-1
C. civ.).
Auch ein Vertragsauflösungsrecht besteht infolge eines Mangels nur bei Verträgen,
die ein kaufrechtliches Element beinhalten. Wie das Minderungsrecht scheidet aber
auch das Vertragsauflösungsrecht aus, wenn der Unternehmer dem Auftraggeber
die Beseitigung der Gebäudeschäden anbietet.
Sämtliche Gewährleistungsansprüche kann der Unternehmer abwehren, indem er
darlegt und beweist, dass der Schaden am Gebäude auf höherer Gewalt, einem
Verhalten des Auftraggebers oder dem Verhalten eines Dritten beruht.
Gewährleistungsansprüche entstehen frühestens mit der Abnahme. Zeigen sich
bereits während der Bauphase Mängel am Gebäude, so kann der Auftraggeber
allerdings kraft seines vertraglichen Erfüllungsanspruchs die sofortige Mängelbeseitigung
verlangen.
(d) Niederlande
Der in den Niederlanden gebräuchliche kombinierte Modellkauf- und Bauvertrag
räumt dem Auftraggeber im Falle von Mängeln einen Nachbesserungsanspruch ein.
Cour de cassation 3e civ. vom 28. Sept. 2005, JCP Edition Générale 2006, II n° 10010 mit
Anmerkung Noblot.
217 re
Cour de cassation 1 civ. vom 2. Mai 1983, RDI 1983, 458 (Darlehenszinsen); Cour de cassation
1 re 216
civ. vom 2. Okt. 2002, RDI 2002, 543; Cour de cassation 3e civ. vom 15. Jan. 2003, RDI 2003,
190 (Nutzungsausfall eines Hotels).
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