Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Auftragnehmer allerdings aus Treu und Glauben verpflichtet sein, einer entsprechenden
Vertragsänderung zuzustimmen. 179
Um den daraus resultierenden Schwierigkeiten bei komplexen Bauvorhaben zu begegnen,
hat der Arbeitskreis „Schuldrechtsmodernisierungsgesetz“ des Instituts für
Baurecht in Freiburg vorgeschlagen, dem Besteller das Recht einzuräumen, nach
Vertragsschluss Änderungen oder Ergänzungen des Werkes anzuordnen. Dieses
Recht soll nur dann ausgeschlossen sein, wenn wichtige Gründe entgegenstehen.
Im Gegenzug soll dem Unternehmer freilich ein Anspruch auf eine entsprechende
Zusatzvergütung eingeräumt werden. 180
(b) Privatautonome Gestaltung
Ist Teil B der VOB Vertragsbestandteil geworden, steht dem Auftraggeber gem. § 1
Nr. 3 und Nr. 4 VOB/B für bestimmte Bereiche ein einseitiges Vertragsänderungs­
recht zu. Er kann in den Grenzen der Zumutbarkeit Änderungen des Bauentwurfs
anordnen und darüber hinaus die Erbringung zusätzlicher Leistungen, die zur Er­
reichung des ursprünglichen Vertragszwecks erforderlich werden, verlangen. Im
Gegenzug hat der Auftragnehmer gem. § 2 Nr. 5 und Nr. 6 VOB/B das Recht, im
Falle einer Änderung des Bauentwurfs eine Preisanpassung zu verlangen und für
zusätzlich erbrachte Leistungen eine zusätzliche Vergütung in Rechnung zu stellen.
Es bestehen zwar Zweifel, ob das einseitige Vertragsänderungsrecht einer Inhaltskontrolle
am Maßstab von § 307 BGB standhält. 181 Eine Unwirksamkeit dieser Klau­
sel kommt jedoch nur in Betracht, wenn Verwender des Klauselwerks der Auftraggeber
ist. Bei Verbraucherbauverträgen wird dies in aller Regel nicht der Fall
sein. Typischerweise führt in diesem Falle nämlich der Auftragnehmer die VOB/B in
den Vertrag ein.
(2) ENGLAND
Bauverträge, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, werden auch in England zumeist
zu einem Pauschalpreis abgeschlossen. In diesem Fall trägt – wie in
179 Von KIEDROWSKI/LANSNICKER/MARFURT/von Kiedrowski, Das Mandat in Bausachen, Baden-Baden
2007, Teil I Rn. 426.
180
Vgl. zu alledem den Entwurf des Arbeitskreises E § 2, abrufbar unter http://www.ifbf.de/down
load/arbeitskreis.pdf.
181
Vgl. INGENSTAU/KORBION/Keldungs, VOB-Kommentar, 16. Aufl. Neuwied 2007, § 1 Nr. 3 VOB
Rn. 12 ff.
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