Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
lassen. Bei einem Mustervertrag ist natürlich grundsätzlich die Streichung einzelner
Klauseln möglich; dies gefährdet aber ein etwaiges Privileg des Mustervertrages im
Rahmen der AGB-Kontrolle. Besser wäre es daher, wenn der Mustervertrag selbst
zwei unterschiedliche Optionen vorsehen würde. Bereits die Notwendigkeit, eine der
Optionen zu wählen, dürfte beim Verbraucher die Sensibilität für die von einer
Insolvenz des Bauunternehmers ausgehenden Gefahren erhöhen. Zumindest vor
dem Hintergrund eines Verbraucherbildes, das auf der Eigenverantwortung aller
Personen basiert, dürfte ein solcher Weg für einen effektiven Verbraucherschutz
ausreichen – vorausgesetzt, der Mustervertrag ist mit solch einer Autorität
versehen, dass er in der Praxis auch umfassende Verwendung findet. 277
3. Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln
Solange der Bauunternehmer nicht insolvent ist, wird der Auftraggeber bei Mängeln
am Bauwerk in aller Regel ein Interesse daran haben, dass der ursprüngliche Bau­
unternehmer selbst die Mangelbeseitigung durchführt. Denn die Beauftragung eines
Ersatzunternehmers verursacht nicht nur zusätzliche Kosten, sondern bedeutet
auch einen organisatorischen Mehraufwand, den ein Verbraucher im Rahmen eines
Schadensersatzanspruchs üblicherweise nicht liquidieren kann. Diese Interessenlage
spricht dafür, dem Auftraggeber ein Druckmittel an die Hand zu geben,
Mit dem Forderungssicherungsgesetz soll der Druckzuschlag bei Ausübung des
Zurückbehaltungsrechts wegen beobachteter Mängel jedoch auf einen Regelbetrag
reduziert werden, der dem Zweifachen der veranschlagten Mangelbeseitigungs­
kosten entspricht. Im internationalen Vergleich der hier untersuchten Rechtsordnungen
fällt Deutschland dadurch unter dem Gesichtspunkt des Auftraggeber­
schutzes auf die hinteren Ränge zurück. Davon abgesehen ist aber insbesondere
fraglich, inwieweit ein Verbraucher überhaupt in der Lage ist, die Kosten einer
künftigen Reparatur zu prognostizieren.
Eine interessante Alternative zu einer solchen auf konkreten Feststellungen beruhenden
Ausübung des Zurückbehaltungsrechts findet sich in Frankreich: Unab­
277 Demgegenüber hat sich der 1. Deutsche Baugerichtstag sogar für eine gesetzliche Regelung in
dieser Frage ausgesprochen; .vgl. die zusammenfassenden Thesen des Arbeitskreises V des
1. Deutschen Baugerichtstages, abrufbar unter http://www.heimann-partner.com/dbgt/images/
akV-neu.pdf.
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