Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Verfahren
Comparative Study on Private Construction Law
Dutch Report (Bruggeman/Chao-Duivis)
Beide Parteien können das Verfahren einleiten. Der Verbraucher hat das Recht,
darüber zu entscheiden, ob ein staatliches Gericht oder der Schiedsgerichtshof zur
Streitentscheidung berufen sein soll. Möchte der Bauunternehmer ein staatliches
Gericht anrufen, so hat er zunächst den Verbraucher in schriftlicher Form zu fragen,
welches Verfahren dieser bevorzugt. Der Verbraucher muss sich innerhalb eines
Monats entscheiden. Er hat den Unternehmer schriftlich über seine Entscheidung in
Kenntnis zu setzen. Trifft der Verbraucher keine Entscheidung oder reagiert überhaupt
nicht, kann der Auftraggeber die Entscheidung selbst treffen
Vor der Ernennung eines oder mehrerer Schiedsrichter wird ein einleitendes
Verfahren durchlaufen, in dem schriftliche Unterlagen ausgetauscht werden und ein
technischer Bauspezialist Untersuchungen durchführt. Dieser Spezialist hat zugleich
die Rolle eines Mediators. Während er das Gebäude untersucht, sind beide Parteien
anwesend und erörtern die in Frage stehenden Mängel gemeinsam mit ihm.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass am Ende der Untersuchung eine gütliche Streit­
beilegung steht, die ein Schiedsverfahren i.e.S: überflüssig werden lässt.
Vor dem AIG gibt es vier verschiedene Verfahren:
- „Bodemprocedure“ (gewöhnliches Verfahren);
- „Spoedprocedure“ (Eilverfahren);
- „Voorlopige voorzienings procedures“ (Einstweiliges Rechtsschutzverfahren);
- „Opleveringsarbitrage“ (Übergabe-Schiedsverfahren).
Gewöhnliches Verfahren
Dies ist ein Verfahren zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten, die auf der Grund­
lage des Mustervertrages mit seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der
GIW-Garantie- und Sicherheitsklauseln entstehen.
Eilverfahren
Dabei handelt es sich um ein Verfahren für Rechtsstreitigkeiten, die eine sofortige
Entscheidung erfordern.
363