Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Schweiz (Stöckli/Siegenthaler)
2. Möglichkeiten zur Vertragsanpassung und -beendigung
a. Bewältigung des Spannungsverhältnisses zwischen Planung und Realität
(1) Wie ist die Rechtslage, wenn sich bei der Bauausführung herausstellt,
¾ dass die vertraglich vereinbarte Menge der Baumaterialien nicht der tatsächlich
benötigten Menge entspricht (Über- oder Unterschreitung)?
Wir konzentrieren uns auf den Fall der Überschreitung.
Vorab: Beim Einheitspreisvertrag wird die Menge schon gar nicht vereinbart,
weshalb sich hier nur die Frage stellt, ob der Einheitspreis anzupassen sei, wenn
die im Leistungsverzeichnis ausgesetzte Menge wesentlich (20 %) überschritten
wird. Dieser Fall, in dem von einer schlichten Mengenabweichung die Rede ist, wird
in der Schweiz analog der Regeln zur Bestellungsänderung gelöst, soweit die SIA-
Norm 118 anwendbar ist. Zu beachten ist aber, dass die konkreten Verträge die
Regeln über die Preisanpassung, die dort vorgesehen sind, meist wegbedingen.
Bei Pauschal- und Globalpreisen, die (wie der Einheitspreis) feste Preise sind, hat
sich der Unternehmer die Pläne entgegenhalten zu lassen, die hier in der Rangfolge
vor das Leistungsverzeichnis rücken. Dies bedeutet, dass Mehrmengen nur dann
Nachforderungen begründen können, wenn sie auf Planänderungen zurückgehen.
Bei Regiepreisen (Vergütung nach Aufwand) stellt sich das Problem nicht.
Fazit: Den Fall einer „vereinbarten Menge“ gibt es, so gesehen, eigentlich gar nicht.
¾ dass die vertraglich vereinbarte Bauleistung nicht der tatsächlich erforder­
lichen Bauleistung entspricht?
Orientierungshilfe: Hat der Auftragnehmer ein einseitiges Leistungsänderungsrecht?
Hat umgekehrt der Verbraucher ein Änderungs­ und
Ergänzungsrecht? Wie ist dann das Problem der erforderlichen Mehrvergütung
geregelt?
Der Besteller verfügt nach Art. 84 der SIA-Norm 118 über ein Gestaltungsrecht, das
hier als Bestellungsänderungsrecht bezeichnet wird. Damit hat er es in der Hand,
den Leistungsinhalt einseitig abzuändern, soweit dadurch der Gesamtcharakter des
Werkes nicht verändert wird. Wenn die vereinbarte (= geplante) Bauleistung nicht
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