Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
möglichen Gefahren des Bauvertrags nicht helfen. Es bleiben also allenfalls wenige
Sonderfälle, in denen ein Bedarf für ein Widerrufsrecht auszumachen ist. Zu diesen
zähltetwa die Bestellung eines Fertighauses zur Errichtung auf eigenem Grund,
sofern hier nicht bereits ohnehin Widerrufsrechte greifen, so bspw. wenn der
Vertrag in einer Haustürsituation (§ 312 BGB) oder im Fernabsatz (§§ 312 b, 312 d
BGB) geschlossen wurde oder ein Teilzahlungsgeschäft (§§ 501, 495 Abs. 1 BGB)
vorliegt. 275
Ob die verbleibenden Fälle die Schaffung eines Widerrufsrechts rechtfertigen, mag
der Gesetzgeber entscheiden. Zwar hat es in der deutschen Vertragspraxis bereits
Beispiele für die Schaffung eines Widerrufsrechts auf freiwilliger Grundlage als
Verbandsstandard gegeben. 276 Ein vertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht könnte
deshalb Bestandteil eines empfohlenen Mustervertrags sein. Ob sich ein
durchgängig bestehendes Widerrufsrecht für die skizzierten Fälle auf freiwilliger
vertraglicher Grundlage erreichen ließe, bliebe allerdings abzuwarten. Um eine
mangelnde Widerrufsbelehrung mittels der beschriebenen Mechanismen sanktionieren
zu können, müsste ein Widerrufsrecht erforderlichenfalls in Form einer
gesetzlichen Regelung zwingender Natur geschaffen werden. Die Empfehlung einer
Musterklausel erscheint, falls man einen Bedarf bejahen wollte, hier nicht aus­
reichend.
2. Insolvenzabsicherung
In der Insolvenz des Bauunternehmers wird der Auftraggeber in der Regel mit zwei
Problemen konfrontiert: Zum einen übersteigen die Kosten für die Beauftragung
eines Ersatzunternehmens mit der Fertigstellung des Bauwerks zumeist deutlich die
nach Abzug der bereits erbrachten Abschlagszahlungen noch offene Restwerklohnforderung
des ursprünglichen Bauunternehmers. Zum anderen hat der Auftraggeber
für die Beseitigung von Mängeln an dem Teilwerk, das der inzwischen insolvente
275 Hierfür reichen allerdings die bei Fertighausverträgen verbreiteten Voraus- und Abschlagszahlungen
nach der Rechtsprechung des BGH nicht aus, weil hiermit kein Zahlungsaufschub
verbunden ist, BGHZ 165, 325.
276 Namentlich im Bereich der Haustürgeschäfte hatte der Bundesverband Direktvertrieb (früher:
Arbeitskreis „Gut beraten – zuhause gekauft“) schon vor der Verabschiedung des früheren
Haustürgeschäftewiderufsgesetzes die Einräumung eines solchen Widerrufsrechts von seinen
Mitgliedsunternehmen verlangt. Ferner ist das Rückgaberecht des § 356 BGB Ausduck einer
schon vor der gesetzlichen Regelung des Fernabsatzes im Versandhandel verbreiteten Praxis,
ein solches Recht einzuräumen.
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