Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
Dutch Report (Bruggeman/Chao-Duivis)
Bauunternehmerinsolvenzen sind in dem Bereich, in dem der Modellvertrag und die
GIW-Garantie Verwendung finden, aber ohnehin nicht sehr häufig anzutreffen, weil
die Bauunternehmen auf ihre finanzielle Verfassung hin überprüft werden. Die
meisten Bauunternehmen, die bei ihren Bauprojekten auf die GIW-Garantie
zurückgreifen (dies betrifft, wie erwähnt, 90% aller Errichtungen neuen Wohn­
raums), sind finanziell gesund.
(8) Wie ist das Verhältnis von Abschlagszahlungen und Schlussrechnung?
Orientierungshilfe: Werden die Abschlagszahlungen als Anerkenntnis für das
Bestehen der entsprechenden Teilforderung ausgelegt?
Darf der Unternehmer für die entsprechenden Teilabschnitte Nachforderungen
erheben?
Vgl. die Antworten im bisherigen Abschnitt. Der Gesamtpreis und die Abschlagszahlungen
werden bei Vertragsschluss vereinbart. Der einzige Anspruch auf
Zusatzzahlung kann sich aus der Durchführung von angeordneten Zusatzarbeiten
ergeben. Derartige Zusatzaufträge müssen schriftlich erfolgen und sind zu unterzeichnen.
Der dafür geschuldete Preis muss im Voraus festgelegt werden. Zusatzaufträge
unterliegen innerhalb des Abschlagszahlungssystems einer
selbstständigen Regelung. Diese ist ebenfalls in dem Mustervertrag enthalten.
(9) Falls Vorauszahlungen gesetzlich vorgesehen sind oder privatautonom
vereinbart werden können: Wie wird verhindert, dass der Verbraucher die
Vorauszahlung erbringt, ohne zu einem späteren Zeitpunkt die entsprech­
ende Bauleistung zu erhalten?
Orientierungshilfe: Ist die Stellung einer Vertragserfüllungssicherheit durch den
Unternehmer gesetzlich vorgesehen, oder ist deren Vereinbarung üblich?
Gemäß Art. 7: 767 das der Bauunternehmer nicht mehr als 10% der gesamten
Werklohnforderung im Voraus einfordern. Diese Regelung findet sich in identischer
Form im Modellkauf-und Bauvertrag. Die entsprechenden 10% müssen bei einem
Notar hinterlegt werden sind bei einem Notar zu hinterlegen.
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