Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
Wenn der Auftraggeber das Angebot des Unternehmers zu dem in dem
Kostenanschlag enthaltenen Preis annimmt, wird dieser Vertragsbestandteil.
Zusätzliche Arbeiten, die nicht im Kostenanschlag enthalten sind, können dem
Auftraggeber nur dann in Rechnung gestellt werden, wenn dieser sie ausdrücklich
verlangt oder ihnen zugestimmt hat. 510
2. Möglichkeiten zur Vertragsanpassung und -beendigung
a. Bewältigung des Spannungsverhältnisses zwischen Planung und Realität
(1) Wie ist die Rechtslage, wenn sich bei der Bauausführung herausstellt,
¾ dass die vertraglich vereinbarte Menge der Baumaterialien nicht der tatsächlich
benötigten Menge entspricht (Über- oder Unterschreitung)?
Auch hier muss zwischen den verschiedenen Vertragsarten unterschieden werden.
Bei Bauverträgen mit Vereinbarung eines Fest- oder Globalpreises 511 gelten strenge
Regeln bezüglich anfallender Mehrkosten.
Soweit bei einem solchen Bauvertrag zusätzliche Baumaterialien erforderlich sind,
kann der Bauunternehmer nach Art. 1793 C.civ. nicht eine zusätzliche Bezahlung
dieser Materialien verlangen.
Beim Bauübernehmervertrag kann dagegen eine Klausel vereinbart werden, nach
der unvorgesehene Ausgaben eine Anpassung des Vertrags nach Art. L.222-3, d)
CCH rechtfertigen. In dem so genannten Rechnungsposten für unvorhergesehene
Materialien und Arbeiten wird eine Summe genannt, die die Nachforderungen nicht
überschreiten dürfen.
¾ dass die vertraglich vereinbarte Bauleisung nicht der tatsächlich erforderlichen
Bauleistung entspricht?
Dasselbe gilt, wenn zusätzliche Leistungen erforderlich sind.
510
Cass. 3e civ, 8 novembre 2000, n° 99-11.327, Construction -urbanisme, 2001, n°28, observations
D. Sizaire; Cass. 3e civ., 19 février 2002, n° 00-22.557, Construction -urbanisme, 2002, n° 140.
511
„Marché à forfait“.
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