Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
Dutch Report (Bruggeman/Chao-Duivis)
von Baumängeln. Wenn der Garantiefall eintritt, tritt die GIW an die Stelle des
Unternehmers und erfüllt den Bauvertrag in dem Umfang, der von der Garantie ab­
gedeckt ist.
3. Müssen die Modell-AGB, um Wirkung zu entfalten, dem Verbraucher bei
Vertragsschluss in toto vorgelegt werden, oder ist eine Einbeziehung
bestimmter Klauseln durch bloßen Hinweis auf deren Existenz möglich?
Der Mustervertrag ist der Vertrag selbst. Dementsprechend hat eine Seite den
gesamten Mustertext der anderen vorzulegen. In der Praxis ist dies immer der
Bauunternehmer.
Das Mustervertragsformular ist von beiden Parteien auszufüllen. Für die
konkretisierenden Angaben (Bauobjekt, Auftraggeber, Unternehmer etc.) sind freie
Felder vorgesehen. Schließlich unterschreiben beide Seiten das ausgefüllte Ver­
tragsformular.
Der Vertrag nimmt an mehreren Stellen Bezug auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen
und weist jeweils daraufhin, dass diese Bestandteil des Vertrages
sind. Wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen von dem Unternehmer dem
Verbraucher aber nicht spätestens bei Vertragsschluss ausgehändigt werden, ist
der Verbraucher berechtigt, eine, mehrere oder sogar sämtliche Klauseln der allge­
meinen Geschäftsbedingungen zu streichen (Art. 6:233 (b), 234 nlZGB)
4. Unterliegen diese Musterverträge bzw. Modell-AGB einer Inhaltskontrolle
nach dem Gesetz, das die Klauselrichtlinie (Richtlinie EG 93/13) umsetzt?
¾ Wenn ja: In welchen Punkten bestehen Bedenken gegen die Wirksamkeit der
Musterklauseln?
Bislang ist keine Klausel des Modellkauf- und Bauvertrages vor dem Hintergrund
der europäischen Klauselrichtlinie für nichtig erklärt worden. Dies bedeutet jedoch
nicht, dass der Vertrag ein ideales Beispiel für verbraucherfreundliche Regelungen
ist. Der Mustervertrag ist Gegenstand der Doktorarbeit von Evelien Bruggemann,
die am niederländischen Institut für Baurecht arbeitet und ihre Dissertation an der
technischen Universität von Delft im Jahre 2008 verteidigen wird.
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