Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
UK Report (Austen-Baker)
I. Schutz des Verbrauchers bei Vertragsschluss
1. Formerfordernisse
¾ Sind bei Abschluss eines Verbraucherbauvertrags bestimmte Formerfordernisse
zu beachten? Wenn ja: Zu welchem Zweck?
Es gibt keine Formvorschriften für Bauverträge, auch nicht für Verbraucherbauverträge.
2. Mindestinformationen
a. Unterliegt der Unternehmer einer Pflicht oder Obliegenheit, den
Verbraucher vor Vertragsabschluss über bestimmte Punkte zu informieren?
Es existieren keine Mindestinformationspflichten. Siehe aber unten b.
b. Gibt es Mindesterfordernisse für den Inhalt eines Verbraucherbauvertrags,
insbesondere im Hinblick auf die Leistungsbeschreibung und Preistransparenz?
¾ Welche Rechtsfolgen ergeben sich, wenn diese Mindesterfordernisse nicht
eingehalten werden?
Das englische Vertragsrecht erfordert für die Wirksamkeit von Verträgen
grundsätzlich die hinreichende Bestimmtheit des Vertragsinhalts. Auf diese Weise
wird gewährleistet, dass die Gerichte in der Lage sind, zu überprüfen, ob
vertragliche Pflichten erfüllt worden sind oder nicht. Hierbei wird den Gerichten eine
sehr weite Vertragsauslegungs- und Ergänzungsfreiheit sogar hinsichtlich des
Preises eingeräumt. So darf das Gericht beispielsweise, falls der Preis (bzw. die
Faktoren, die den Preis beeinflussen) im Vertrag nicht festgelegt wurde(n), eine
Klausel in den Vertrag hineinlesen, der zufolge ein angemessener Preis geschuldet
wird, und bestimmen, was angemessen ist (vgl. z.B. Foley v. Classique Coaches
Ltd [1934] 2 KB 1 CA). Falls der gesamte Vertrag mangels Bestimmtheit für nichtig
erklärt wird, muss der Besteller einen Wertausgleich für die erlangte Leistung zahlen
(ein sogenanntes „quantum meruit“). Halten Unternehmer den vereinbarten Preis für
zu niedrig, so versuchen sie gelegentlich, den Vertrag für nichtig erklären zu lassen
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