Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
Allerdings wird kritisiert, dass aus einer angemessenen Verpflichtung zur Zahlung
von Abschlägen in der Praxis rasch eine unangebrachte Vorleistungspflicht des
Bestellers werden könne. Werde nur ein Pauschalpreis vereinbart, aus dem der
Anteil der einzelnen Leistungen nicht ohne weiteres ersichtlich sei, so lasse sich für
den Besteller nur schwer ermitteln, ob die geforderte Zahlung der bereits erbrachten
Leistung entspreche. Dies könne dazu führen, dass Werkunternehmer den Besteller
durch überhöhte Abschlagsforderungen in Vorleistung treten lassen würden. 375 Die
Versuche, Verbraucher zu Vorleistungen zu verpflichten, seien in der Praxis
jedenfalls durchaus verbreitet. 376 Das Problem der Vorleistungen unter dem
Deckmantel von Abschlagszahlungen versucht 377 der für Bauträgerverträge geltende
§ 3 Abs. 2 MaBV durch die Festsetzung maximaler Prozentsätze 378 für bestimmte
Teilleistungen zu verhindern (s. dazu bereits oben S. 36). Für andere
praxisrelevante Vertragsarten wie den Generalunternehmervertrag fehlen derartige
Regelungen jedoch in Deutschland.
Abgesehen von dieser Kritik erscheinen vor allem Bauträgerverträge problematisch,
weil der Unternehmer hierbei das Werk auf einem in seinem Eigentum befindlichen
Grundstück errichtet. Für diese Verträge gilt aber die soeben erwähnte
gewerberechtliche Sonderregelung in § 3 MaBV. 379 Dessen Abs. 1 zufolge darf der
Unternehmer Geld vom Auftraggeber nur dann entgegennehmen, wenn ein Notar
die Wirksamkeit des Bauvertrags schriftlich bestätigt hat, dem Unternehmer kein
vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt worden ist, zur Sicherung des Anspruchs
des Auftraggebers auf Eigentumsübertragung eine Vormerkung im Grundbuch
375 Verbraucherzentrale Bundesverband, Stellungnahme zum Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts
unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes vom 15. April 2005, S. 7,
abrufbar unter http://www.vzbv.de/mediapics/stellungnahme_bmj_reformbedarf_2005.pdf.
376 Vgl. die Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Stellungnahme zum Reformbedarf
im Bereich des Bauvertragsrechts unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes vom
15. April 2005, S. 9, abrufbar unter http://www.vzbv.de/mediapics/stellungnahme_bmj_reform
bedarf_2005.pdf.
377 Zweifel an dem Erfolg dieses Versuchs nährt beim Bauträgervertrag die Tatsache, dass der
Besteller während der Bauphase kein Eigentum an Grundstück und Gebäude erhält. Im Grunde
handelt es sich daher bei den vom Besteller im Rahmen der Durchführung eines typischen
Bauträgervertrags erbrachten Zahlungen um Vorleistungen; vgl. dazu MESSERSCHMIDT/VOIT/
Wagner, Privates Baurecht, München 2008, Abschnitt E Rn. 52 ff. sowie unten S. 178.
378 Zur Frage, inwieweit daneben auf zivilrechtlicher Ebene das Gebot der Äquivalenz von Leistung
und Gegenleistung zu beachten ist, vgl. oben Fn. 332.
379 Vgl. für einen Vorschlag, in Orientierung an den gewerberechtlichen Regelungen der MaBV
zivilrechtliche Regelungen für Bauträgerverträge in das BGB zu integrieren, den Diskussionsentwurf
des Ausschusses der Bundesnotarkammer für Schuld- und Liegenschaftsrecht, abrufbar
unter http://www.bnotk.de/Bundesnotarkammer/Stellungnahmen_Positionspapiere/Bautraegerver
tragsrecht.html.
177