Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
diese Regelung die Zeitpunkte des Zahlungsbegehrens gerade nicht dem Ermessen
des Bauunternehmers, sondern setzt sie in Abhängigkeit zu bestimmten Etappen
des Baufortschritts. So wird das Risiko verdeckter Vorleistungen des Auftraggebers
minimiert. Selbst die liberale englische Rechtordnung sieht bei Verträgen, die in den
Anwendungsbereich des Housing Grants Act 1996 fallen, zumindest für die
gesetzlich geschuldeten Abschlagszahlungen ein genaues Zahlungsschema vor,
das sich am jeweiligen Baufortschritt orientiert.
Namentlich im Hinblick auf Bauträgerverträge ist zu konstatieren, dass der
Verbraucher in Frankreich, den Niederlanden und England Zahlungen nach der in
diesen Ländern üblichen Praxis frühestens dann zu erbringen hat, wenn ihm das
Baugrundstück bereits übereignet worden ist. In Frankreich beruht diese Lage sogar
auf zwingenden gesetzlichen Vorgaben. In den Niederlanden ist eine solche
Regelung zumindest in dem Mustervertrag vorgesehen, der bei nahezu sämtlichen
für Verbraucher durchgeführten Bauträgerprojekten Verwendung findet. Hier
beschreitet Deutschland mit der gewerberechtlichen Lösung der MaBV, die dem
Unternehmer bereits vor Übereignung des Grundstücks die Entgegennahme von
Zahlungen gestattet, und der sich daran orientierenden Vertragspraxis einen
Sonderweg, der zunehmend Kritik erfährt. 146
Zum Schutz der Subunternehmer hat Frankreich mit einem speziell ausgestalteten
Direktanspruch gegen den Auftraggeber des Hauptunternehmers einen Weg ge­
funden, der im Gegensatz zur schweizerischen Lösung weitreichender Bauhandwerkersicherungshypotheken
das Risiko einer Doppelzahlung für den Auftraggeber
ausschließt. Diese Konstruktion klingt auf den ersten Blick attraktiv, hat sich in der
Praxis jedoch nicht bewährt, weil es offenbar kaum Fälle gibt, in denen die restriktiven
Anforderungen des Direktanspruchs vorliegen. In aller Regel scheitert dieser
nämlich daran, dass der Auftraggeber für die vom Subunternehmer erbrachten
Leistungen bereits Zahlungen an den Hauptunternehmer geleistet hat. 147
146
Vgl. die Empfehlung 6 des Arbeitskreises V des 1. Deutschen Baugerichtstages, der zufolge das
Vormerkungsmodell des deutschen Bauträgervertrags keine ausreichende Sicherheit für den
Besteller darstellt; abrufbar unter http://www.heimann-partner.com/dbgt/images/akV-neu.pdf; vgl.
außerdem die Kritik von MESSERSCHMIDT/VOIT/Wagner, Privates Baurecht, München 2008, Abschnitt
E Rn. 50 ff. sowie von Thode, ZNotP 2004, 210.
147
So die Angaben der französischen Landesberichterstatterin Rohlfing-Dijoux auf dem Heidelberger
Arbeitsgruppentreffen im Oktober 2007.
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