Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
Der Schutz des Bauunternehmers soll im Übrigen durch das Bauforderungs­
sicherungsgesetz gewährleistet werden. Da dessen Regelungen jedoch für unzureichend
erachtet werden, hat der 1. Deutsche Baugerichtstag empfohlen, Modelle
des europäischen Auslands zur Sicherung des Unternehmers zu überprüfen. 341
(4) Wie lang ist die Verjährungsfrist der Werklohnforderung? Wann beginnt
sie zu laufen? Durch welche Ereignisse tritt Hemmung oder gar Unterbrechung
des Fristablaufs ein?
Die Verjährungsfrist der Werklohnforderung beträgt gem. § 195 BGB 3 Jahre. Die
Verjährung beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der
Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden
Umständen ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen müsste. Entstehungszeitpunkt
des Anspruchs im Sinne dieser Norm ist der Fälligkeitszeitpunkt. 342 Gemäß
§ 641 Abs. 1 BGB wird der Werklohnanspruch mit der Abnahme des Werkes
durch den Besteller fällig. Die Erstellung der Schlussrechnung ist nach herrschender
Meinung keine Fälligkeitsvoraussetzung. 343
Anders verhält es sich, wenn Teil B der VOB Vertragsbestandteil geworden ist. In
diesem Fall setzt die Fälligkeit des Werklohnanspruchs neben der Abnahme des
Werkes stets die Aufstellung einer prüfbaren Schlussrechnung voraus. 344 Der
Besteller ist grundsätzlich sogar erst dann zur Zahlung verpflichtet, wenn er die
Schlussrechnung geprüft hat. 345 Ist das Werk durch den Besteller abgenommen, so
wird der Werklohnanspruch aber unabhängig von der Frage, ob der Besteller die
Rechnungsprüfung abgeschlossen hat, spätestens zwei Monate nach Zugang der
Schlussrechnung fällig. 346
341
Vgl. die zusammenfassenden Thesen des Arbeitskreises I des 1. Deutschen Baugerichtstages,
abrufbar unter http://www.heimann-partner.com/dbgt/images/akI-neu.pdf.
342
Von KIEDROWSKI/LANSNICKER/MARFURT/von Kiedrowski, Das Mandat in Bausachen, Baden-Baden
2007, Teil 1 Rn. 595; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB-Kommentar, 11. Aufl. Köln 2004, § 199 Rn.
3.
343
Der BGH hat entschieden, dass die Fälligkeit im Sinne des Verjährungsrechts keine Rechnung
voraussetzt, BGHZ 79, 176. Ausführlich dazu WERNER/PASTOR/Werner, Der Bauprozess, 12. Aufl.
Köln 2008, Rn. 1368 ff. Allgemein zum Erfordernis einer Rechnung unten S. 172.
344
Vgl. § 16 Nr. 3 VOB/B; s. dazu INGENSTAU/KORBION/Locher, VOB-Kommentar, 16. Aufl. Neuwied
2007, § 16 Nr. 3, Rn. 8.
345
So weit will bei einem reinen BGB-Vertrag niemand gehen; kritisch aber Kapellmann/Langen,
Einführung in die VOB/B, 16. Aufl. Köln 2007, Rn. 323.
346
Vgl. dazu KAPELLMANN/MESSERSCHMIDT//Messerschmidt, VOB Teile A und B, 2. Aufl. München
2007, § 16 VOB/B Rn. 193.
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