Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
(8) KURZRESÜMEE
Zunächst kann festgehalten werden, dass die deutsche Rechtsordnung mit ihren
Regelungen zur Abnahme innerhalb der hier untersuchten Rechtsordnungen einen
Mittelweg beschreitet. Anders als in England, den Niederlanden und der Schweiz
setzt die Fälligkeit der Restwerklohnforderung neben der Fertigstellung des Bauwerks
zwar die Abnahme durch den Auftraggeber voraus. Um die Interessen des
Bauunternehmers zu berücksichtigen, wird diese aber unter bestimmten Umständen
fingiert. Frankreich, wo die Fälligkeit der Werklohnforderung ebenfalls von der Abnahme
des Bauwerkes abhängt, kennt demgegenüber keine solche Fiktion. Bei
Verträgen über die Errichtung eines Ein- oder Zweifamilienhauses bedarf die Ab­
nahmeerklärung dort sogar der Schriftform, so dass nicht einmal eine schlüssige
Abnahmeerklärung möglich ist.
Vor dem Hintergrund der hierzulande geführten Diskussion um die Existenz einer
dritten Voraussetzung für die Werklohnfälligkeit – der Ausstellung einer prüfbaren
Schlussrechnung – fällt auf, dass ein solches Rechnungserfordernis nur im niederländischen
Zivilgesetzbuch vorgesehen ist. Obwohl der BGH sich mit seiner Ent­
scheidung gegen diese Fälligkeitsvorausetzung deutlicher Kritik ausgesetzt hat, liegt
er also ganz auf der Linie der Mehrheit der in dieser Studie herangezogenen
Rechtsordnungen. Dieser Vergleich der bloßen Gesetzeslage darf freilich nicht
darüber hinwegtäuschen, dass die Baurechtspraxis aus Praktikabilitätsgründen
anders aussieht.
Im Hinblick auf die geplante Reduzierung des Druckzuschlags bei der Ausübung
des Zurückbehaltungsrechts wegen beobachteter Mängel lässt sich zunächst konstatieren,
dass die Schweiz sich zwischen der aktuellen und der ins Auge gefassten
deutschen Rechtslage bewegt: Nach schweizerischem Recht hat der Auftraggeber
nämlich das Recht, dass Zwei- bis Dreifache der vermutlichen Reparaturkosten
zurückzuhalten. Eine interessante Alternative zu einer solchen auf konkreten Fest­
stellungen beruhenden Ausübung des Zurückbehaltungsrechts findet sich in Frankreich:
Unabhängig von der Höhe der zu erwartenden Mangelbeseitigungskosten
kann der Auftraggeber eines Ein- oder Zweifamilienhauses 5% der gesamten
Werklohnforderung im Wege der Hinterlegung zurückhalten, um auf diese Weise
seine Gewährleistungsrechte abzusichern. Dies erspart dem Auftraggeber das
schwierige Unterfangen, die für eine Mangelbeseitigung benötigten Kosten einzu­
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