Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

3. Gefahrtragung
Comparative Study on Private Construction Law
UK Report (Austen-Baker)
a. Wie ist die Rechtslage, wenn ein bereits errichtetes Teilwerk vor Fertig­
stellung des gesamten Baus durch Umstände zerstört wird, die außerhalb
der Einflusssphäre der Parteien liegen?
¾ Hat der Verbraucher die bereits ausgeführten Leistungen zu vergüten (Preisgefahr)?
¾ Hat der Verbraucher einen Anspruch auf Neuerrichtung (Leistungsgefahr)?
In einem schriftlichen Vertrag wird die Frage der Preis- und Leistungsgefahr
geregelt sein:typischerweise durch Klauseln, die bestimmen, wer die Arbeiten
versichern muss. Normalerweise erscheint es sinnvoll, dass der Unternehmer dies
tut, da er Herr der Baustelle ist – obwohl im Falle einer Erweiterung eines bereits
existierenden Gebäudes der Verbraucher in aller Regel eine Versicherung für das
Haus abgeschlossen hat. Dann wird davon ausgegangen, dass diese Versicherung
auch die Baurisiken erfasst.
Falls dies nicht der Fall sein sollte, muss der Unternehmer das Risiko der Kosten
einer Wiedererrichtung tragen, da er den Erfolg (den fertiggestellten Bau) und nicht
die bloße Bemühung schuldet.
b. Genereller gefragt: Wann gehen Preis- und Leistungsgefahr auf den
Verbraucher über? Erst mit Fertigstellung und Akzeptanz des Bauwerkes
oder bereits früher?
Siehe Antwort zu 3.a. oben.
c. Welche von den gesetzlichen Regelungen abweichenden Klauseln finden
sich üblicherweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Unternehmers in den unter a) und b) angesprochenen Punkten? Sind
diese Klauseln wirksam?
Siehe Antwort zu 3.a. oben.
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