Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
des Bestellers. Nach der Rechtsprechung des BGH soll dem Besteller aber auch in
diesem Rahmen ohne Kündigung des Vertrags 415 kein Selbstvornahmerecht zu­
stehen. 416
Für die Schaffung eines umfassenden Mangelbeseitigungs- und Selbstvornahme­
rechts während der Bauphase hat sich der Arbeitskreis „Schuldrechtsmodernisierungsgesetz“
des Instituts für Baurecht in Freiburg ausgesprochen. 417
Dieser Vorschlag greift die in der Praxis erhobene Forderung 418 nach einer solchen
Regelung auf, führt aber dazu, dass auf der Baustelle möglicherweise ein
Drittunternehmer auftaucht, dessen Tätigkeit nicht eingeplant war. Dies kann bei
einer im Übrigen uneingeschränkten Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses
mit dem ursprünglichen Unternehmer Koordinierungsprobleme verursachen. Diese
Gefahr veranlasste den BGH sogar dazu, die zuvor genannten Regelungen der
VOB/B, die während der Bauphase gerade kein Selbstvornahmerecht des
Bestellers vorsehen, als interessengerecht einzustufen. 419
Auch der „Verbraucherzentrale“ Bundesverband hat in seiner Stellungnahme zum
Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts eine ausdrückliche Regelung
gefordert, die dem Verbraucher das Recht gibt, bereits während der Herstellung des
Werkes die unverzügliche Beseitigung von Mängeln zu verlangen. 420 Ein Selbstvor­
nahmerecht ohne Vertragskündigung wird dort jedoch nicht gefordert.
415
Gem. § 8 Nr. 3 Abs. 1 S. 2 VOB/B kann sich die Entziehung des Auftrags auch auf einen in sich
abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschränken.
416
BGH, NJW-RR 1998, 235; zustimmend KAPELLMANN/MESSERSCHMIDT/Merkens, VOB Teile A und
B, 2. Aufl. München 2007, § 4 VOB/B Rn. 149; kritisch hingegen INGENSTAU/KORBION/Oppler,
VOB-Kommentar, 16. Aufl. Neuwied 2007, § 4 Nr. 7 VOB/B Rn. 62 ff.
417
Vgl. den baurechtlichen Ergänzungsentwurf zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz des Arbeitskreises
„Schuldrechtsmodernisierungsgesetz“ des Instituts für Baurecht Freiburg e.V., E § 3
Abs. 3, abrufbar unter http://www.ifbf.de/download/arbeitskreis.pdf.
418
Vgl. INGENSTAU/KORBION/Oppler, VOB-Kommentar, 16. Aufl. Neuwied 2007, § 4 Nr. 7 VOB/B
Rn. 62 ff
419
BGH, NJW-RR 1986, 1148.
420
Stellungnahme zum Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts unter dem Gesichtspunkt
des Verbraucherschutzes vom 15. April 2005, S. 13, abrufbar unter http://www.vzbv.de/media
pics/stellungnahme_bmj_reformbedarf_2005.pdf.
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