Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Deutschland – der Unternehmer das Risiko, dass er mehr Material benötigt oder
mehr bzw. andere, teurere Arbeiten erforderlich sind als ursprünglich geplant. Im
Gegenzug trägt der Auftraggeber das Risiko, dass wider Erwarten weniger Material
oder weniger Arbeitsleistung benötigt werden.
Grundsätzlich besteht auch in England für keine Partei die Möglichkeit, den Vertrag
einseitig zu ändern. Etwas anderes gilt allerdings unter den JCT-Standardverträgen.
Hier wird dem Besteller das Recht eingeräumt, die Durchführung von Zusatzarbeiten
zu verlangen. Der Unternehmer hat dann seinerseits das Recht, für diese
Zusatzarbeiten eine Zusatzvergütung zu verlangen. Die Höhe dieser Zusatzvergütung
wird durch einen neutralen Dritten festgelegt.
(3) FRANKREICH
Auch in Frankreich werden Bauverträge mit Verbrauchern üblicherweise zu einem
Pauschalpreis abgeschlossen. 182 Wird bei der anschließenden Vertragsdurchführung
erkennbar, dass im Vergleich zur ursprünglichen Kalkulation zusätzliche
Baumaterialien oder zusätzliche Arbeiten erforderlich sind, untersagt Art. 1793
C. civ. dem Bauunternehmer ausdrücklich, dafür eine Zusatzvergütung zu ver­
langen. Der Unternehmer, dem bei der Preiskalkulation Irrtümer unterlaufen sind,
bleibt also auch in Frankreich an den vereinbarten Festpreis gebunden. Nach
ständiger Rechtsprechung rechtfertigt selbst die Tatsache, dass sich aufwendige
Arbeiten erst nachträglich als unerlässlich herausgestellt haben, keine Preis­
erhöhung. 183 Sogar für den Bauunternehmer unvorhersehbare Umstände gestatten
keine Erhöhung des Pauschalpreises. 184
Eine Ausnahme stellt jedoch der Generalübernehmervertrag dar. Hier ist trotz eines
Pauschalpreises eine Vereinbarung zulässig, der zufolge unvorhergesehene Ausgaben
des Generalunternehmers eine Anpassung des Vertragspreises recht­
fertigen. 185 Die Summe der möglichen Nachforderungen ist allerdings der Höhe
nach zu begrenzen.
182
„Marché à forfait“.
183
Cour de cassation 3e civ. vom 21. Jan. 1981, RDI 1981, 511 mit Anmerkung Malinvaud/Boubli;
Cour de cassation 3e civ. vom 6. Mai 1998, RDI 1998, 377 mit Anmerkung Boubli.
184
Cour de cassation 3e civ. vom 20. Nov. 2002, RDI 2003, 60 mit Anmerkung Boubli.
185
Vgl. Art. L. 222-3 d) CCH.
85