Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
Dutch Report (Bruggeman/Chao-Duivis)
ist die Beweislastverteilung? Steht dem Verbraucher ein außerordentliches Ver­
tragsauflösungsrecht zu? In welcher Form ist die entsprechende Auflösungserklärung
abzugeben? Welche Folgen zieht die Ausübung eines solchen
außerordentlichen Auflösungsrechts nach sich? Kann eine Verwirkung dieses
Auflösungsrechts eintreten?
Da bei Verbraucherbauverträgen in aller Regel der genannte Mustervertrag
Verwendung findet, tritt die beschriebene Situation nicht ein.
(2) Welche von den soeben angesprochenen gesetzlichen Regelungen abweichenden
Klauseln finden sich üblicherweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Unternehmers? Sind diese Klauseln wirksam?
Wie bereits erwähnt, finden bei Verbraucherbauverträgen neben dem kombinierten
Musterkauf- und Bauvertrag fast keine anderen Standardverträge Verwendung.
H. Prozessuale Durchsetzung des Verbraucherschutzes
¾ Sieht das Rechtssystem Ihres Staates für Verbraucherschutzverbände o.ä.
eine Möglichkeit vor, gegen Unternehmer vorzugehen, die sich nicht an die
gesetzlichen Vorgaben zum Verbraucherschutz halten?
Die neue Verbraucherschutzbehörde (eine staatliche Einrichtung) hat solch ein
Recht. Aber diese Behörde ist recht neu und konzentriert sich eher weniger auf
bauvertragsrechtliche Probleme (entsprechend ihrem eigenen Aktionsplan).
In den Niederlanden gibt es jedoch mehrere private Verbraucherschutzorganisationen,
die in diesem Bereich aktiv sind. Der Verbraucherverband
(„Consumentenbond“) ist auf sämtlichen Gebieten des Verbraucherschutzes tätig.
Der Verband der Hauseigentümer („Vereniging Eigen Huis“) ist eine Organisation,
die sich in erster Linie auf verbraucherschutzrechtliche Probleme im Zusammenhang
mit dem Kauf, dem Verkauf, der Errichtung sowie der Sanierung von Häusern
konzentriert.
Diese beiden Organisationen verfügen über eine große Anzahl von Mitgliedern und
sind in gesetzgeberische Maßnahmen, die Verbraucherfragen betreffen, intensiv
eingebunden.
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