Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
verzinsen. Es gibt zwar verschiedene Ansätz, um diese Zinspflicht des Auftrag­
gebers nicht vor Erhalt einer Schlussrechnung entstehen zu lassen. 118 Zwingend
erscheinen all diese Konstruktionen jedoch nicht, und durch höchstrichterliche
Rechtsprechung ist bisher keiner dieser Versuche abgesichert. Sollte man rechts­
politisch zu der Überzeugung gelangen, dass der Besteller vor Erhalt der Schlussrechnung
keinem pauschalisierten Nutzungsherausgabeanspruch ausgesetzt sein
soll, wäre daher zu erwägen, die Norm des § 641 Abs. 4 BGB allgemein oder
zumindest für Verbraucherbauverträge zu modifizieren.
Ist Teil B der VOB Vertragsbestandteil geworden, so setzt die Fälligkeit des Werklohnanspruchs
die Vorlage einer prüfbaren 119 Schlussrechnung voraus (vgl. § 16
Nr. 3 VOB/B). Trotz dieser erschwerten Fälligkeitsvoraussetzung sieht das Klauselwerk
keinen Anspruch auf Fälligkeitszinsen vor. Stattdessen findet sich in § 16 Nr. 5
eine ausführliche Regelung für Verzugszinsen. Es besteht Einigkeit darüber, dass
diese Zinsregelung abschließend ist und sogar die Regelung des § 641 Abs. 4 BGB
über Fälligkeitszinsen verdrängt. 120
(b) England
Im Falle einer Pauschalpreisvereinbarung ist eine nachprüfbare Rechnung nicht
erforderlich. Allein die Fertigstellung des Gebäudes führte zur Fälligkeit der Werk­
lohnforderung.
(c) Frankreich
Abschlagszahlungen werden in Frankreich ohne prüfbare Rechnung fällig. Der
Unternehmer hat dem Auftraggeber aber einen Situationsbericht (s. dazu bereits
oben S. 49) und zumindest eine provisorische Zahlungsabrechnung vorzulegen, aus
118 Messerschmidt will das Merkmal der in Geld festgesetzten Vergütung ablehnen, solange keine
Schlussrechnung erstellt ist, MESSERSCHMIDT/VOIT/Messerschmidt, Privates Baurecht, München
2008, § 641 BGB Rn. 270; Busche rät dem Besteller, sich vor Erhalt der Schlussrechnung auf
eine Einrede aus § 273 BGB zu beufen. Der Besteller habe nämlich seinerseits gegen den
Unternehmer einen Informationsanspruch, der unter anderem auf Mitteilung und Aufschlüsselung
der verbleibenden Werklohnhöhe gerichtet sei, MünchKomm/Busche, 4. Aufl. München 2005,
§ 641 Rn. 8.
119 Dem Auftraggeber ist der Einwand fehlender Prüffähigkeit der Rechnung verwehrt, wenn er
diesen nicht innerhalb von 2 Monaten nach Rechnungserhalt geltend macht; vgl. BGH, NZBau
2006, 783.
120 S. nur INGENSTAU/KORBION/Locher, VOB-Kommentar, 16. Aufl. Neuwied 2007, § 16 Rn. 21 m.w.N.
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