Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

V. Schweiz
Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Da in der Schweiz keine materiellrechtlichen Verbraucherschutzregeln bestehen,
stellt sich die Frage einer prozessualen Flankierung nicht.
D. Resümee
I. Grundansätze einer möglichen Weiterentwicklung
des Bauvertragsrechts
Der rechtsvergleichende Blick ins Ausland hat im Bereich des privaten Bauvertrags­
rechts zwei grundverschiedene Ansätze deutlich werden lassen.
Auf der einen Seite steht die französische Rechtsordnung, die sich durch eine
hochkomplexe Regelung des Bauvertragsrechts von den übrigen hier untersuchten
Rechtsordnungen deutlich abhebt. Für verschiende Bauvertragstypen gibt es jeweils
spezielle Gesetzesregelungen, die in weiten Teilen sogar zwingender Natur sind.
Auf der anderen Seite steht der schweizerische Weg, der keine spezialgesetzlichen
Regelungen für Bauverträge kennt. Den besonderen Bedürfnissen der Baurechtspraxis
trägt mit der SIA-Norm 118 ein Musterklauselwerk Rechnung.
Zwischen diesen beiden Ansätzen stehen die Niederlande und England. Dort hat
zum einen der Gesetzgeber Spezialregelungen für Bauverträge geschaffen. Diese
sind aber weitaus weniger komplex als in Frankreich. Zum anderen gibt es in diesen
beiden Ländern für unterschiedliche Bauvertragstypen jeweils entsprechende
Musterklauselwerke, u.a. auch für Verbraucherbauverträge. Großer Beliebtheit
erfreuen sich die für Verbraucherbauverträge geschaffenen Musterklauseln allerdings
nur in den Niederlanden. Dies mag u.a. daran liegen, dass in England eine
nahezu verwirrende Vielfalt verschiedener Musterklauselwerke existiert, wohingegen
sich die Lage in den Niederlanden deutlich übersichtlicher gestaltet. Hier hat
sich für Verbraucherbauverträge die Verwendung eines ganz bestimmten
Mustervertrags durchgesetzt.
129