Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
Bei zusätzlichen Arbeiten, die nicht unbedingt erforderlich sind, kommt es auf den
Umfang der Änderungen an. Wenn die Änderungen so wesentlich sind, dass sie zu
einer Änderung der Geschäftsgrundlage des Vertrags führen, nimmt die Rechtsprechung
eine stillschweigende oder ausdrückliche Beendigung des Vertrags mit
einer Pauschalpreisvereinbarung an und lässt eine Anpassung des Preises nach
den allgemeinen Regeln des Werkvertrags zu. 514
(2) Wie ist die Rechtslage bei auftraglos erbrachten Mehrleistungen des Unternehmers?
Bei auftraglos erbrachten Mehrleistungen des Unternehmers gibt es keinen
Vergütungsanspruch. Die Bezahlung von solchen Arbeiten kann nur verlangt
werden, wenn sie durch den Auftraggeber entschieden worden sind. 515
Bei allen Typen von Bauverträgen werden nur zusätzliche Leistungen vergütet,
denen der Auftraggeber vorher schriftlich zugestimmt hat. 516
(3) Welche von den gesetzlichen Regelungen abweichenden Klauseln finden
sich üblicherweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Unternehmers in den unter (1) und (2) angesprochenen Bereichen? Sind
diese Klauseln wirksam?
Die oben geschilderte Rechtslage kann nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen
verändert werden, da die entsprechenden Vorschriften zwingend sind.
514
Cass. 3e civ., 8 mars 1995, n° 93-13.659, Bull. civ. III, n°73, RDI 1995, S.749 für die
Nichteinhaltung der ursprünglichen Baupläne und Baubeschreibungen auf Verlangen des
Auftraggebers;
- Cass. 3e civ., 11 octobre 2000, n°98-21.509, RDI 2001,S.54 für zusätzliche Arbeiten in Höhe von
574 000 FF bei einem Gesamtvolumen in Höhe von 807 000 FF;
- Cass. 3e civ., 20 mars 2002, n°00-17-713, Bull. civ. III, n°72 bei Unterzeichnung von 11
Vertragsabänderungen;
- Cass. 3e civ., 26 juin 2002, Construction -urbanisme, 2002, n° 238 bei einer Erhöhung in Höhe von
20 % der Gebäudefläche, wobei die veränderte Baugenehmigung durch den Auftraggeber
akzeptiert wurde.
515
Cass. 3e civ., 24 janvier 1990, n°88-16.563, Bull. civ. III, n°28, D. 1990, jur.S. 258 note A..
Bénabent.
516
Cass. 3e civ., 21 janvier 1984, RDI 1984, S.412, observations Ph. Malinvaud et B. Boubli; cass.
3e civ., 2 mars 2004, Construction-urbanisme, 2004, n°100.
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