Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
Im Extremfall kann der Nachbesserungsanspruch sogar soweit gehen, dass der
Unternehmer das beschädigte Gebäude abreißen und neu erbauen muss. 530
Die Haftung des Bauunternehmers umfasst neben den direkten Schäden am
Gebäude oder seinen Bestandteilen auch sogenannte Folgeschäden, wie z.B.
Nutzungsausfall. 531
¾ Recht zur selbständigen Mangelbeseitigung (persönlich oder durch Auftragsvergabe
an einen anderen Unternehmer) mit Anspruch auf Kostenerstattung
gegen den Unternehmer (Recht zur Selbstvornahme)
Neben der Naturalrestitution kommt der Kostenersatz für die selbständige Mängelbeseitigung
in Betracht. 532
Im Rahmen der einjährigen Garantie der einwandfreien Fertigstellung kommt
ausschließlich eine Reparatur durch den Unternehmer in Betracht. Der Auftraggeber
muss sich zunächst an den ursprünglichen Bauunternehmer wenden und diesen zur
Reparatur der Schäden oder Mängel auffordern. Erst wenn dieser nach einer
Mahnung und Nachfristsetzung die erforderlichen Arbeiten nicht ausführt, kann sich
der Auftraggeber an einen dritten Unternehmer wenden und Kostenersatz verlangen
(Selbstvornahme).
In den anderen Fällen der Bauunternehmerhaftung nach Art. 1792 C.civ. kommt
sowohl eine Naturalrestitution als auch ein Kostenersatz in Betracht. Obwohl die
Rechtsprechung in der Regel der Naturalrestitution den Vorrang gibt, obliegt dem
jeweiligen Richter die Entscheidung zwischen Naturalrestitution und Kostenersatz.
533 Der Auftraggeber selbst hat kein Wahlrecht zwischen der Naturalrestitution
und der Selbstvornahme, er kann aber die Reparatur durch den
ursprünglichen Bauunternehmer ablehnen, wenn keine ausreichenden Garantien für
die ordnungsgemäße Durchführung der Reparatur bestehen 534 .
530
Cass. 3e civ., 1er avril 1992, n°90-17.685, RGAT 1992, S. 577, note A. d’Hauteville.
531
Cass. 1re civ., 2 mai 1983, RDI 1983, S.458 (für Darlehenszinsen) ; Cass. 1re civ., 2 octobre
2002, n°01-03.720, RDI 2002, S.543; Cass. 3e civ., 15 janvier 2003, n° 00-16.606 und 00­
16.453, RDI 2003, S.190 (für Nutzungsausfall eines Hotels).
532
„Réparation en équivalent, sous la forme d’une indemnité“.
533
Cass. 3e civ.,18 janvier 1983, RDI 1983, S.458.
534
Cass. 3e civ., 28 septembre 2005, n°04-14.586, RDI 2005, S.548, observations Ph. Malinvaud;
JCP G 2006, II., n° 10010, note C. Noblot.
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