Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Schweiz (Stöckli/Siegenthaler)
(5) In welchem Zeitraum müssen die Mängel auftreten, damit Gewähr­
leistungsansprüche geltend gemacht werden können?
Die Verjährungsfrist von fünf Jahren (Art. 371 Abs. 2 OR), welche die Mängelrechte
beschlägt, ist der Sache nach gleichzeitig eine absolute Verwirkungsfrist. In der
Vertragspraxis ist für die Dichtigkeit von Flachdächern die Vereinbarung einer
längeren Frist (10 Jahre) üblich.
(6) Wie lang sind die Verjährungsfristen der unter (2) und (3) genannten
Ansprüche? Wann beginnen sie zu laufen?
Die Frist beträgt bei unbeweglichen Bauwerken fünf Jahre seit der Abnahme
(Art. 371 Abs. 2 OR).
(7) Wer trägt die Beweislast für die mangelhafte Bauausführung und das Verschulden
des Unternehmers? Sonderproblem: Mehrere Baubeteiligte.
Der Bauherr hat den Mangel zu beweisen, während das Verschulden des
Unternehmers, das nur für den Mangelfolgeschaden relevant ist, vermutet wird.
Hier mag es Sie interessieren, dass sich in der SIA-Norm 118 hinsichtlich der
Beweislast die folgenden Besonderheiten finden:
„Wird streitig, ob ein behaupteter Mangel wirklich eine Vertragsabweichung darstellt
und daher ein Mangel im Sinne dieser Norm ist, so liegt die Beweislast beim
Unternehmer“ (Art. 174 Abs. 32 SIA-Norm 118). Diese Regel, die in den ersten zwei
Jahren nach Abnahme gilt (während der sogenannten Rügefrist) und den Bauherrn
begünstigt, wird nach Ablauf dieser Frist in ihr Gegenteil verkehrt, nämlich: „Wird
streitig, ob ein behaupteter verdeckter Mangel wirklich eine Vertragsabweichung
darstellt und daher ein Mangel im Sinne dieser Norm ist, so liegt die Beweislast
beim Bauherrn“ (Art. 179 Abs. 5 SIA-Norm 118).
(8) Konkurrieren deliktische Schadensersatzansprüche frei mit vertraglichen
Gewährleistungsansprüchen? Wie wirkt sich dieses Verhältnis in der
Praxis aus?
Ja, wobei wir der Auffassung sind, dass eine zulässige Freizeichnung von einer
vertraglichen Haftung gemeinhin auch deliktische Ansprüche aus dem gleichen
Ereignis erfasst. Diese Auffassung ist in der Schweiz allerdings umstritten. Die
Anspruchskonkurrenz wirkt sich in der Praxis wenig aus. Bedeutsam wird sie etwa
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