Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
¾ Hinweis auf die Finanzierungsmodalitäten einschließlich Art und Umfang der
dem Auftraggeber gewährten Darlehen;
¾ Angabe des Datums für den Beginn der Bauarbeiten.
Die Nichtbeachtung dieser inhaltlichen Mindestanforderungen führt zur absoluten
Nichtigkeit des Vertrags.
(3) BAUTRÄGERVERTRÄGE ÜBER WOHNGEBÄUDE
Bauträgerverträge über Wohngebäude im Sinne von Art. 1601-1 ff. C. civ. unter­
liegen den in Art. L. 261-11 CCH vorgesehenen Mindestanforderungen:
¾ Beschreibung des vertragsgegenständlichen Gebäudes oder Gebäudeteils;
¾ Angabe des Preises sowie der Zahlungsmodalitäten;
¾ Hinweis auf eventuelle Modalitäten einer Preisanpassung;
¾ Hinweis auf die Fertigstellungs- oder Rückzahlungsgarantie;
¾ Bestimmung der Lieferfrist;
Dem Vertrag sind außerdem folgende Anlagen beizufügen:
¾ Darstellung des vertragsgegenständlichen Gebäudes mittels eines Planes;
¾ Beschreibung des Gebäudes sowie seiner Einrichtung;
¾ Beschreibung der technischen Eigenschaften des Gebäudes, wie z.B. der Art
der verwendeten Materialien.
Die Nichtbeachtung dieser inhaltlichen Mindestanforderungen hat die relative
Nichtigkeit des Vertrags zur Folge. Dies entspricht im deutschen Recht der
Anfechtbarkeit des Vertrags, die ausschließlich vom Auftraggeber vor Abschluss der
Bauarbeiten geltend gemacht werden kann.
Denkbar ist auch eine Schadensersatzhaftung des Notars, wenn der fehlerhafte
Vertrag auf dessen Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
(4) PRAKTISCHE ERFAHRUNGEN
Aufgrund der zahlreichen gesetzlichen Vorschriften, die den Inhalt von Wohnbauverträgen
regeln, kommt es in Frankreich nur selten zu Streitigkeiten über den
genauen Leistungsinhalt eines solchen Vertrages.
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