Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
geber wegen der vom Subunternehmer erbrachten Werkleistung hat. Zweitens kann
der Auftraggeber dem Subunternehmer sämtliche Einwendungen entgegenhalten,
die er dem Generalunternehmer entgegenhalten könnte. Leistet der Auftraggeber
unmittelbar an den Subunternehmer, wird er im Verhältnis zum Generalunternehmer
von seiner Geldschuld befreit. Auf diese Weise ist der Auftraggeber effektiv vor
einer Doppelzahlung geschützt.
Zum einen wird auf diese Weise aber die Insolvenzmasse des Generalunternehmers
geschmälert. Zum anderen hat sich dieses Instrument in Frankreich bisher
nicht bewährt. In aller Regel läuft der Direktanspruch nämlich leer, weil der Auftraggeber
für die vom Subunternehmer erbrachten Leistungen bereits Zahlungen an
den Hauptunternehmer geleistet hat.
Eine effektivere Lösung findet sich im schweizerischen Recht. Hier hat ein Bauunternehmer
gegen den Eigentümer des Baugrundstücks selbst dann einen Anspruch
auf Einräumung einer Sicherungshypothek, wenn er selbst nur Subunter­
nehmer des Generalunternehmers ist und mit dem Eigentümer des Baugrundstücks
gar keinen Werkvertrag geschlossen hat. Diese Regelung schützt zwar Subunter­
nehmer in recht effektiver Weise, führt aber zu dem Problem, dass der Bauherr im
Falle der Insolvenz des Generalunternehmers möglicherweise für eine Leistung
doppelt zahlen muss.
Die schweizerische Lösung kann für einen Verbraucher im Extremfall den
finanziellen Ruin bedeuten und ist daher abzulehnen. Sie wird auch in der Schweiz
seit Langem heftig kritisiert. Die französische Regelung ist in ihren insolvenzrecht­
lichen Implikationen wohl hinnehmbar und im Übrigen ohnehin ungefährlich – wahrscheinlich
aber auch ineffektiv. Darüber hinaus durchbricht sie den die deutsche
Rechtsordnung beherrschenden Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse.
Mit einem Direktanspruch des Subunternehmers gegen den Auftraggeber des
Hauptunternehmers würde eine Versionsklage in das BGB integriert, die der histori­
sche Gesetzgeber bewusst abgelehnt hat. 287 Sollte sich der Gesetzgeber dennoch
dazu entschließen, eine solche Regelung in Deutschland einzuführen, sollte ihre an­
287 Mugdan, Die gesamten Materialien zum BGB, Bd. II, S. 487. Die Rechtsprechung lehnt selbst im
Rahmen ihrer großzügigen GoA-Rechtsprechung einen Direktanspruch des Subunternehmers
gem. §§ 677 ff. BGB ab; vgl. bspw. BGH NJW-RR 2004, 81: „Jedoch kommt in solchen Fällen
eine Inanspruchnahme des Geschäftsherrn dann nicht in Betracht, wenn die Verpflichtung auf
einem mit einem Dritten wirksam geschlossenen Vertrag beruht, der Rechte und Pflichten des
Geschäftsführers und insbesondere die Entgeltfrage umfassend regelt.“.
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