Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
bedingungen verwenden, die gegen die §§ 307 bis 309 BGB verstoßen, Klage
erheben, um die künftige Verwendung der entsprechenden Klauseln zu verhindern.
Darüber hinaus hat der Arbeitskreis „Schuldrechtsmodernisierungsgesetz“ des
Instituts für Baurecht in Freiburg zur prozessualen Flankierung der von ihm
befürworteten materiellrechtlichen Informationspflicht des Bauunternehmers vorgeschlagen,
Verbraucherverbänden die Möglichkeit einzuräumen, gegen Bau­
unternehmer vorzugehen, die Bauleistungen zur Errichtung von Wohngebäuden
unter Einschluss wesentlicher Teile der Bauplanung anbieten, ohne die Besteller vor
Vertragsschluss eindeutig und erschöpfend über die zu erbringenden Bauleistungen
schriftlich zu informieren. 449
449 Vgl. den baurechtlichen Ergänzungsentwurf zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz des Arbeitskreises
„Schuldrechtsmodernisierungsgesetz“ des Instituts für Baurecht Freiburg e.V.,
Empfehlung Nr. 20, abrufbar unter http://www.ifbf.de/download/arbeitskreis.pdf.
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