Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
Im Übrigen gibt es Modellgeschäftsbedingungen für spezielle Bauversicherungsverträge
bezüglich der vertraglich umfassten Garantien. Die Modellgeschäftsbedingungen
entsprechen hier den gesetzlich geforderten Mindestgarantien. 463
Hinweis: Fragen 2 bis 4 sind nur zu bearbeiten, wenn Sie Frage 1 bejaht haben.
2. Finden diese Musterverträge bzw. Modell-AGB in der Praxis Anwendung?
Ihre Anwendung ist nicht zwingend, aber die meisten Bauverträge berufen sich
entweder ausdrücklich auf diese Bedingungen oder nehmen die Bedingungen als
Modell für den Vertragstext. Im Falle des Schweigens des Vertrags verlangen einige
Lehrmeinungen sogar die gewohnheitsrechtliche Anwendung dieser Generalklauseln.
464 Die Rechtsprechung lehnt ihre Anwendung dagegen ab, wenn der Vertrag
keinen ausdrücklichen Bezug auf die Modellgeschäftsbedingungen enthält 465
3. Müssen die Modell-AGB, um Wirkung zu entfalten, dem Verbraucher bei
Vertragsschluss in toto vorgelegt werden, oder ist eine Einbeziehung
bestimmter Klauseln durch bloßen Hinweis auf deren Existenz möglich?
Die Einbeziehung ist durch bloßen Hinweis auf deren Existenz möglich.
4. Unterliegen diese Musterverträge bzw. Modell-AGB einer Inhaltskontrolle
nach dem Gesetz, das die Klauselrichtlinie (Richtlinie EG 93/13) umsetzt?
¾ Wenn ja: In welchen Punkten bestehen Bedenken gegen die Wirksamkeit der
Musterklauseln?
Im Prinzip unterliegen die Modell-AGB einer Inhaltskontrolle nach dem Code de la
consommation. Die Modell-AGB wurden jedoch kontrolliert und durch eine Ver­
ordnung genehmigt.
Soweit andere AGB als die Modell-AGB verwendet werden, was grundsätzlich
möglich ist, unterliegen diese einer allgemeinen Inhaltskontrolle. Die
Klauselkontrolle mit Wertungsmöglichkeit nach Art. L.132-1 du Code de la
463
Art. a 243-1 Code des assurances Annexe I et II.
464
Roger Saint-Alary, Corinne Saint-Alary-Houin, Droit de la construction, 8eme édition 2006,
Mementos Dalloz, p.153.
465
Cass. 3e civ,. 20 décembre 1978, D. 1979, IR, S.187.
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