Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
UK Report (Austen-Baker)
b. Schutz des Verbrauchers vor Zahlung ohne Gegenleistung
(1) Setzt die Fälligkeit des Werklohnanspruchs bzw. der Abschlagszahlungs­
ansprüche voraus, dass der Verbraucher die Akzeptanz des fertig
gestellten Bauwerks bzw. Bauwerkteils in irgendeiner Weise zum Ausdruck
bringt (Abnahme oder ein funktionsäquivalenter Akt)?
Falls dies der Fall ist:
¾ Kann die erforderliche Akzeptanz nur in ausdrücklicher Form oder auch
durch schlüssiges Verhalten erklärt werden?
¾ Sieht das Gesetz oder die Rechtsprechung in bestimmten Fällen eine Fiktion
dieser Akzeptanz vor?
¾ In welchen Fällen kann die Akzeptanz des Bauwerks verweigert oder
zumindest unter Vorbehalt erklärt werden (bspw. bei Mängeln)? Was sind die
Rechtsfolgen einer solchen eingeschränkten Akzeptanz?
¾ Muss zum Zeitpunkt der Akzeptanz ein Vorbehalt erklärt werden, damit eine
etwaig verwirkte Vertragsstrafe weiterhin eingefordert werden kann? Wenn
ja: Gilt dies auch im Falle einer Akzeptanzfiktion?
Dies hängt gänzlich von den zwischen Besteller und Unternehmer vereinbarten
Bedingungen ab. In Verträgen, bei denen ein Architekt, ein Sachverständiger oder
ein Projektleiter eingebunden ist, wird sich meist eine Bestimmung finden, dass die
Vergütung fällig wird, sobald der „Experte“ - der in diesen Situationen als
unabhängiger Gutachter und nicht als Vertreter des Bestellers auftritt – die Arbeiten
bescheinigt hat.
Die Bescheinigung der Fertigstellung ist somit eine Berufspflicht des Gutachters und
steht nicht im Ermessen des Bestellers. Die Vertragsbestimmungen sind entscheidend.
Falls es keine ausdrückliche Fälligkeitsbestimmung gibt, ist die
Vergütung zu entrichten, wenn die Arbeiten fertiggestellt und ordnungsgemäß in
Rechnung gestellt wurden, oder abweichend davon in Übereinstimmung mit einer
vom Gericht festgestellten konkludent geschlossenen Vereinbarung oder einem
gerichtlich anerkannten Handelsbrauch .
Wenn der Vertrag die Ausstellung einer Fertigstellungsbescheinigung nicht vorsieht,
würde die Frage, ob das Werk vollendet ist, im Streitfall von einem Gericht oder
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