Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
sogar soweit gehen, dass der Unternehmer das beschädigte Gebäude abreißen und
neu erbauen muss. 542
(2) Falls der Unternehmer einen Mangel beseitigt, der sich erst einige Zeit
nach Akzeptanz des Bauwerks gezeigt hat: Schuldet der Verbraucher
einen Vorteilsausgleich „Neu für Alt“ oder ein funktionales Äquivalent?
Der Cour de cassation hat in früherer Rechtsprechung sowohl bei der
bauvertragsrechtlichen Gewährleistung als auch bei deliktischen Ansprüchen bei
der Berechnung des Erstattungsanspruchs einen Abzug entsprechend einem
Alterskoeffizienten des betreffenden Gebäudes zugelassen. 543
Diese Rechtsprechung wird zwar noch von einigen Gerichten angewendet, wurde
jedoch vom Cour de cassation seit langem eindeutig verworfen. Nach der
Argumentation des obersten Gerichts führe der Abzug dazu, dass der
Anspruchsinhaber nicht die Situation wiederhergestellt bekomme, die bestehen
würde, wenn das schädigende Ereignis nicht vorgefallen wäre. Das Opfer würde
daher ungerechtfertigt eine zusätzliche Ausgabe tragen, die durch das Verschulden
eines Dritten erforderlich geworden ist. 544 Zwar wird das Opfer ohne den Abzug
bereichert, jedoch nicht ohne Grund, da der Grund in der Verpflichtung des
Schädigers liegt, den Schaden vollständig auszugleichen.
Für den Fall, dass der Unternehmer den Mangel selbst beseitigt, hat die
Rechtsprechung niemals dem Unternehmer einen Anspruch auf Vorteilsausgleich
zuerkannt.
Ein Abzug bei der Berechnung des Schadensersatzes kann jedoch in dem Fall des
Unterlassens ordnungsgemäßer Unterhaltung des Gebäudes erfolgen, wenn dieses
zu einer Verschlechterung des Schadens geführt hat. 545
¾ Wenn ja: Hat der Verbraucher dafür auf Verlangen des Unternehmers vor
Beginn der Nachbesserungsarbeiten Sicherheit zu leisten?
542
Cass. 3e civ., 1er avril 1992, n°90-17.685, RGAT 1992, S. 577, note A. d’Hauteville.
543
Cass. com., 7 octobre 1947, D.1948, S.55; Cass. 2e civ., 1er avril 1963, D. 1963, S.454, note H.
Molinier; JPC G 1963, II, n°13408, note P. Esmein.
544
Cass. 2e civ., 16 décembre1970, Bull. civ. II, n°346; RTD civ. 1971, S.660, Observations G.
Durry.
545
Cass. 2e civ., 31 mars 1989, Responsabilité civile et assurances 1989, comm. n° 258; P.
Jourdain, La réparation des dommages immobiliers et l’enrichissement de la victime, RDI 1995,
S.51.
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