Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
der Bauunternehmer die Übereignung des Grundstücks verweigern, vom Vertrag
zurücktreten und es anderweitig veräußern.
Ein Sicherungsbedürfnis besteht hingegen bei den Bauunternehmern, die andere
Bauverträge abschließen. Es ist eher nicht davon auszugehen, dass die Wertungen
des § 358 Abs. 3 S. 3 BGB auch in diesem Bereich zu berücksichtigen wären.
Daher erscheint es hier nicht aus systematischen Gründen ausgeschlossen, die
finanzierenden Banken zur Direktzahlung an den Bauunternehmer zu verpflichten.
Entscheidend gegen eine solche Konstruktion spricht aber, dass ein solcher hoheitlicher
Eingriff in die Bankentätigkeit nicht erforderlich ist, um die Bauunternehmer
abzusichern. In aller Regel sollten Bauunternehmen in der Lage sein, entsprechende
Vereinbarungen mit ihrem Auftraggeber abzuschließen, wenn ein solches Bedürfnis
besteht. Jedenfalls aber würde es ausreichen, § 648a BGB – mit leichten
Modifikationen – auch auf die derzeit in § 648a Abs. 6 Nr. 1 BGB genannten
Verträge anzuwenden. 284 Eine solche Ausdehnung des Anwendungsbereichs von
§ 648a BGB würde die Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen, wenn den
Verbrauchern gestattet würde, dem Sicherungsbegehren des Unternehmers durch
die Abtretung ihrer Darlehensauszahlungsansprüche zu entsprechen. Es erscheint
unter Berücksichtigung der Sicherungsinteressen des Bauunternehmers einem Ver­
braucher durchaus zumutbar, dass die Darlehensvaluta von der finanzierenden
Bank unmittelbar an den Bauunternehmer ausgekehrt wird, solange die Auszahlung
von einer Genehmigung des Verbrauchers abhängt. Eine entsprechende Ergänzung
von § 648a BGB erscheint daher überlegenswert.
Diese modifizierende Erweiterung des Anwendungsbereichs von § 648a BGB bietet
im Vergleich zu einer gesetzlichen Verpflichtung der Banken, die Darlehensvaluta
unmittelbar an den Bauunternehmer auszukehren, den Vorteil, den Bauvertragsparteien
die Möglichkeit zu belassen, andere Regelungen zu treffen.
7. Obergrenzen für Abschlagszahlungen
Da die Werklohnforderung erst mit Abnahme des fertiggestellten Werkes fällig wird,
ist der Unternehmer nach Werkvertragsrecht – zumindest wirtschaftlich – vor­
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Für einen Einschluss von Bauträgerverträgen besteht hingegen aus den genannten Gründen kein
Bedürfnis.
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