Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
wird, und ohne dass der Auftraggeber die erforderlichen Mittel vorfinanzieren muss.
Es werden allerdings nur Schäden umfasst, die in den Anwendungsbereich der
Zehnjahresgarantie fallen, d.h. die entweder die Standfestigkeit des Gebäudes
beeinträchtigen oder die wesentliche Bestandteile des Gebäudes betreffen, so dass
dieses nicht mehr zu seiner vertragsgemäßen Nutzung geeignet ist. Der Schaden
muss daher von einer gewissen Schwere sein. 507 Es fallen sowohl offene als auch
versteckte Mängel unter die Garantie soweit sie die erforderliche Schwere
aufweisen.
Nur Schäden am Gebäude werden von der Versicherung übernommen. Es werden
dagegen keine immateriellen oder indirekten Schäden (z.B. Nutzungsausfall)
ersetzt. 508
Ausnahmsweise werden auch Schäden übernommen, die vor der Abnahme des
Gebäudes entstanden sind, wenn der Vertrag aufgrund der Nichterfüllung der
Pflichten durch den Unternehmer gekündigt wurde.
Anschließend tritt die Versicherung in die Ansprüche des Auftraggebers gegen die
Bauunternehmer ein und kann im Wege eines Regressanspruchs den Schaden von
dem verantwortlichen Bauunternehmer ersetzt verlangen.
Der Bauunternehmer hat seinerseits nach Art. L. 242-1 und L.242-2 C.assur. eine
Haftpflichtversicherung 509 nachzuweisen, die bei allen Schäden, die unter die
zehnjährige Gewährleistung fallen, eingreift. Diese Versicherungspflicht trifft
sämtliche Unternehmer, die nach Art. 1792-1 C.civ. der 10jährigen Gewährleistung
unterfallen, also auch die Verkäufer der von ihnen errichteten Gebäude. Die
Pflichtversicherung besteht aber nicht für die zweijährige Garantie und die
Fertigstellungsgarantie. Diese können Gegenstand einer freiwilligen Versicherung
sein.
Die Versicherungspflicht des Bauherrn besteht ebenfalls nur für die Errichtung von
Gebäuden. Für Renovierungsarbeiten und andere Bauarbeiten greift die Pflicht
nicht.
507
Cass. 3e civ., 28 février 1996, n° 94-14.220, RGDA 1996,S.688 observations J.-P. Karila
508
Cass. 3e civ., 3 juillet 1996, n°94-17.708, RDI 1996, S.591; Cass. 1re civ., 13 mai 1997, n° 95­
11.793, RDI 1997, S.604, observations G. Leguay
509
„Assurance de responsabilité décennale“.
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