Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
häufig erforderlichen teuren Sachverständigengutachten werden freilich auch nicht
durch die genaue Bestimmung des vertraglichen Pflichtenprogramms entbehrlich.
Aber auch in diesem Punkt ist sowohl die niederländische als auch die französische
Baurechtspraxis deutlich auftraggeberfreundlicher als die deutsche Rechtsordnung.
Da Ausgangspunkt der französischen Gewährleistungsansprüche ein Schaden am
Bauwerk ist, hat der Auftraggeber in Frankreich nämlich lediglich das äußere
Erscheinungsbild „Schaden“ darzulegen und zu beweisen. Ob der zum Zeitpunkt
der Klage bestehende Schaden tatsächlich auf eine mangelhafte Bausausführung
zurückgeht, hat der Auftraggeber nicht näher darzutun. Vielmehr ist es Sache des
Bauunternehmers darzulegen und zu beweisen, dass der Schaden auf höhere
Gewalt, Dritt- oder Bestellerverschulden zurückzuführen ist. Im Ergebnis läuft dies
für die Frage der Existenz eines Baumangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf
eine Beweislastumkehr hinaus, wie sie in Deutschland für einen Zeitraum von zwei
Jahren nach Abnahme vorgeschlagen wird, oder geht sogar noch darüber hinaus.
Von einer solchen Beweislastumkehr profitieren seit Längerem auch schon die
niederländischen Auftraggeber, zu deren Gunsten eine GIW-Garantie abgeschlos­
sen wird. Dies ist in der weit überwiegenden Anzahl von Verbraucherbauverträgen
der Fall.
Die Gewährleistungsfristen sind sogar in sämtlichen anderen untersuchten Rechtsordnungen
deutlich auftraggeberfreundlicher ausgestaltet als in Deutschland. Für
schwere Baumängel gilt hier fast durchgehend eine Frist von mindestens 10 Jahren,
in bestimmten Rechtsordnungen sogar bis zu 30 Jahren. 235 Die Gefahr von Rechts­
streitigkeiten, wie sie die deutsche Rechtsprechung zur Verlängerung der Gewährleistungsfrist
im Falle eines Organisationsverschuldens des Bestellers auslöst, wird
durch die klaren gesetzlichen Regelungen in den ausländischen Rechtsordnungen
reduziert.
Um andererseits auch den Interessen der Bauunternehmer angemessen Rechnung
zu tragen, statuieren einige Länder Mängelrügeobliegenheiten. Besonders originell
ist die niederländische Konstruktion, dem Auftraggeber nicht nur eine solche Rügeobliegenheit
aufzubürden, sondern außerdem die wegen des gerügten Mangels
bestehenden Ansprüche innerhalb von zwei Jahren nach erfolgter Rüge verjähren
235 In der Schweiz beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist zwar nur fünf Jahre; für schwere Baumängel
ist in der Praxis aber die privatautonome Verlängerung dieser Frist auf 10 Jahre üblich.
108