Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
Dutch Report (Bruggeman/Chao-Duivis)
Veränderung von beweglichen oder unbeweglichen Sachen zum Gegenstand
haben, also auch Bauverträge.
Neben diesen beiden Abschnitten im besonderen Vertragsrecht finden freilich auch
die allgemeinen Vertragsregelungen im dritten und sechsten Buch des niederländischen
Zivilgesetzbuches auf Bauverträge Anwendung.
In der Baupraxis stehen aber ohnehin weniger die gesetzlichen Regelungen als
vielmehr die regelmäßig verwendeten Musterverträge im Vordergrund.
Der Terminus technicus “Werkvertrag” bzw. “Auftrag zur Herstellung oder Veränderung
eines Werkes” ist in Art. 7: 750 nlZGB legaldefiniert. Dementsprechend ist
ein Werkvertrag eine Vereinbarung, der zufolge eine Partei gegen Zahlung einer
Vergütung einen materiellem Gegenstand herstellt oder errichtet und der anderen
Partei aushändigt, ohne zu dieser Partei in einem Arbeitsverhältnis zu stehen.
Das niederländische Bauvertragsrechts wird insbesondere von mehreren Musterverträgen
beherrscht, die üblicherweise unter Beteiligung verschiedener Interessenvertreter
ausgearbeitet werden. Dabei handelt es sich um Vertreter der Regierung,
der Bauunternehmer, der Architekten und beratenden Ingenieuren, der Notare, der
Rechtsanwälte, der Verbraucherschutzorganisationen und zum anderen um Spezia­
listen des niederländischen Instituts für Baurecht.
Die wichtigsten Musterklauselwerke sind die folgenden:
• UAV 1989 (Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Ausführung von Bauarbeiten,
1989): Dies ist ein Musterklauselwerk für Verträge zwischen einem
professionellen Auftraggeber (häufig der öffentlichen Hand) und Bauunter­
nehmern. Es basiert auf dem sogenannten traditionellen Baumodell: Planung
und Ausführung liegen in verschiedenen Händen.
• UAV-GC 2005 (Allgemeine Geschäftsbedingungen für kombinierte Verträge):
Hier liegen Planung und Ausführung in einer Hand.
• „Bouwteam-model“: Dies ist ein Mustervertrag, der Verwendung findet, wenn
der Bauunternehmer Mitglied des Planungsteams ist und als erster Bauunternehmer
die Möglichkeit erhält, ein Angebot zur Umsetzung der Pläne
zu unterbreiten. Der Mustervertrag selbst regelt nur die Beziehung zwischen
dem Auftraggeber und dem Bauunternehmer.
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