Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Schweiz (Stöckli/Siegenthaler)
(2) Welche von den soeben angesprochenen gesetzlichen Regelungen ab­
weichenden Klauseln finden sich üblicherweise in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Unternehmers? Sind diese Klauseln wirksam?
Zu verweisen ist auf die Art. 94 ff. der SIA-Norm 118, wo vor allem auch geregelt
wird, ob der Unternehmer in den Fällen, in denen sich zeigt, dass die vertraglichen
Fristen nicht eingehalten werden können, zusätzliche Vorkehrungen zu treffen hat
und ob er für diese Vorkehrungen zu vergüten ist. Trifft den Unternehmer an der
Verzögerung kein Verschulden, hat er entsprechende Vorkehrungen nur zu treffen,
wenn der Bauherr einwilligt. Dann aber hat er Anspruch auf zusätzliche Vergütung
im Umfang der nachgewiesenen Mehrkosten. Nach Art. 97 SIA-Norm 118 haften
sich Bauherr und Unternehmer gegenseitig für Schäden aus Fristüberschreitungen.
D. Prozessuale Durchsetzung des Verbraucherschutzes
¾ Sieht das Rechtssystem Ihres Staates für Verbraucherschutzverbände o.ä.
eine Möglichkeit vor, gegen Unternehmer vorzugehen, die sich nicht an die
gesetzlichen Vorgaben zum Verbraucherschutz halten?
Orientierungshilfe: abstrakte Unterlassungsklagen, Klagen wegen unlauteren
Wettbewerbs, Prozessstandschaft bei konkreten Verbraucher-Unternehmerstreitigkeiten
etc.
Für den Baubereich bestehen keine spezifischen Verbraucherschutzregeln.
E. Nicht angesprochene Probleme
¾ Gibt es im Bereich des Verbraucherbauvertragsrechts in Ihrem Land schwer­
wiegende Probleme, die im vorliegenden Fragebogen nicht angesprochen
worden sind?
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