Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
CCH) für das korrekte Funktionieren der vom Gebäude trennbaren Aus­
stattungen. 480
Zur Sicherheit der Durchführung dieser Garantien sieht das Gesetz Versicherungspflichten
für Bauunternehmer vor. Es gibt zwei Arten der Pflichtversicherung. Beide
Versicherungen können in einer einzigen Police zusammengefasst werden, der sog.
„police unique par chantier“ oder Puc (siehe unten II. 1. c. (2)).
(5) Wie ist der Verbraucher bei einer Stundenlohnvereinbarung gegen die Abrechnung
nicht geleisteter oder nicht erforderlicher Arbeitsstunden
geschützt?
¾ Sonderproblem: Wird ein Anerkenntnis fingiert, wenn der Verbraucher
während der Bauphase erstellte Stundenzettel nicht beanstandet?
Bei den sog. echten Bauverträgen, die nach dem CCH geregelt sind, gibt es im
Allgemeinen nur Verträge, die Pauschalpreisvereinbarungen vorsehen. Dies gilt
insbesondere für die Bauverträge über Ein- oder Zweifamilienhäuser, bei denen
andere Berechnungen der Entlohnung des Bauunternehmers sogar verboten sind 481
und auf die Art. 1794 C.civ. anwendbar ist.
Bei den Kaufvertragstypen handelt es sich ebenfalls um pauschale Kaufpreis­
vereinbarungen, so dass keine Stundenlohnvereinbarungen in Betracht kommen.
Nach Art. 1-4-22 der Norm AFNOR P03-001 gibt es neben dem Pauschalpreis zwei
weitere Preistypen, die „kontrollierten Ausgaben 482 “ und die Einheitspreisvereinbarung
483 .
Bei der Bestimmung des Preises nach den kontrollierten Ausgaben setzt sich der
Preis zusammen aus den Materialkosten, Transportkosten und Arbeitskosten nach
Stundenberechnung. Bei dieser Preisberechnung wird jede einzelne Ausgabe im
Einzelnen durch den Auftraggeber kontrolliert.
Nicht geleistete Arbeitsstunden kann der Auftraggeber beanstanden und die
Bezahlung verweigern. Der Schutz des Auftraggebers richtet sich hier aber nach all­
480
„garantie biennale“.
481
Cass. 3e civ.,6 mars 2002, n° 00-19.674, Construction.-urbanisme, juillet – août 2002, n°166.
482
„travaux sur dépenses controllées“.
483
„marché au métré“.
277