Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Für schwere Baumängel gilt hier fast durchgehend eine Frist von mindestens
10 Jahren, in bestimmten Rechtsordnungen sogar bis zu 30 Jahren. 278
Dass die in § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB vorgesehene Verjährungsfrist von fünf Jahren
zu knapp bemessen ist, wird u. a. an der Rechtsprechung deutlich, die dem
Besteller bei der Darlegung und dem Beweis eines Organisationsverschuldens oder
arglistigen Verhaltens auf Unternehmerseite mit Beweiserleichterungen entgegenkommt
und es ihm auf diese Weise ermöglicht, in den Genuss einer Verjährungshöchstfrist
von 10 Jahren zu kommen. Die Rechtsprechung geht nämlich davon
aus, dass besonders gravierende Baumängel unter bestimmten Umständen eine
Indizwirkung für ein arglistiges Verhalten oder zumindest Organisationsverschulden
des Unternehmers entfalten können. 279 Diese Rechtsprechung hat sich trotz
dogmatischer Schwächen als wichtiges Element eines Interessenausgleichs zwischen
den Vertragsparteien erwiesen. Allerdings führt sie häufig, wenn nicht
regelmäßig zum Streit um die Frage, ob die äußeren Umstände für die Annahme
einer solchen Indizwirkung ausreichen, und gegebenenfalls ob der Unternehmer
den Gegenbeweis für ein ordnungsgemäßes Verhalten führen kann. Derartige
Streitigkeiten verlängern und verteuern die Auseinandersetzungen zwischen den
Parteien in erheblichem Maße.
Hier ist gesetzgeberisches Handeln naheliegend. Aufgrund des heutigen Stands der
Technik und der langfristigen Investitionen des Auftraggebers erscheint es ange­
bracht, die Gewährleistungssfrist für schwere Baumängel im Gesetz auf 10 Jahre zu
verlängern und somit eine eindeutige Regelung zu treffen, die zugleich den An­
schluss an den internationalen Mindeststandard bedeutet. Außerdem ist zu
erwägen, nach Durchführung der Mangelbeseitigungsarbeiten im Hinblick auf
Ansprüche wegen des konkreten Mangels bzw. einer mangelhaften Durchführung
der Mangelbeseitigungsarbeiten eine weitere Mindestverjährungsfrist vorzusehen.
Eine solche Regelung, die sich an § 13 Nr. 5 (1) S. 3 VOB/B orientieren könnte,
278 In der Schweiz beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist zwar nur fünf Jahre; für schwere Baumängel
ist in der Praxis aber die privatautonome Verlängerung dieser Frist auf 10 Jahre üblich.
279 BGH vom 12. März 1992, BGHZ 117, 318. Vgl. für die Fortentwicklung dieser Konstruktion BGH,
NJW 2005, 893 sowie MESSERSCHMIDT/VOIT/Drossart, Privates Baurecht, München 2008, § 634a
BGB Rn. 24 ff.
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