Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
der die für die bisher erbrachten Arbeiten fällige Gesamtsumme sowie die aktuell
geschuldete Abschlagszahlung hervorgeht.
(d) Niederlande
Ohne Rechnung unterliegt der Auftraggeber keinem Zahlungsanspruch.
(e) Schweiz
Die Fälligkeit der Werklohnforderung setzt nach schweizerischem Recht keine
Rechnung voraus. Selbst der Verzugseintritt ist ohne Rechnung denkbar, weil eine
Haftung wegen Verzugs in der Schweiz kein Verschulden voraussetzt.
Ist die SIA-Norm 118 Vertragsbestandteil geworden, hat der Unternehmer hingegen
eine prüfbare Schlussabrechnung vorzulegen. Fälligkeit des Zahlungsanspruchs tritt
ein, sobald der Bauherr bzw. sein sachverständiger Bauleiter die Rechnung geprüft
hat, spätestens jedoch innerhalb eines Zeitraumes von zwei bis vier Monaten 121
nach Rechnungsausstellung. Bei dieser Konzeption ist es ausgeschlossen, dass der
Auftraggeber mit der Werklohnzahlung ohne Schlussabrechnung in Verzug kommt.
(3) ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT BEI MÄNGELN
(a) Deutschland
Ist das Werk mangelbehaftet, so kann der Besteller gem. § 641 Abs. 3 BGB die
Zahlung des Werklohns mindestens in Höhe des Dreifachen der Summe, die für die
Mängelbeseitigung erforderlich ist, verweigern. Durch das Einbehalten eines Mehrfachen
dessen, was zur Reparatur erforderlich ist, soll Druck auf den Werkunter­
nehmer ausgeübt werden, um ihn zu einer schnellen Mängelbeseitigung zu
bewegen. 122 Durch das Forderungssicherungsgesetz 123 soll aus dieser Mindest­
summe eine Regelsumme werden, die das Doppelte der für die Beseitigung des
Mangels erforderlichen Kosten beträgt. Diese Kürzung des Druckzuschlags begegnet
Kritik, weil der Druckzuschlag als wesentliches Element zur Durchsetzung
des Mängelbeseitungsanspruchs angesehen wird: Es bestehe die Gefahr, dass sich
121
Die genaue Frist hängt von den Umständen ab; vgl. Art. 154 Abs. 2 und Art. 155 Abs. 2 SIA-Norm
118.
122
Sogenannter „Druckzuschlag“; Vgl. BGH NJW 1982, 2494 f.
123
Vgl. den Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes vom 2. Feb. 2006, BT-Drs. 16/511.
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