Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
behalt zu formulieren. Es kommt nicht auf die Schwere des Mangels an. 474 Auch
rein ästhetische Mängel sind ausreichend.
¾ Muss zum Zeitpunkt der Akzeptanz ein Vorbehalt erklärt werden, damit eine
etwaig verwirkte Vertragsstrafe weiterhin eingefordert werden kann? Wenn
ja: Gilt dies auch im Falle einer Akzeptanzfiktion?
Ohne die Abnahme beginnen die Gewährleistungsfristen nicht zu laufen und die
Haftung richtet sich ausschließlich nach allgemeinen Vorschriften. Alle im Laufe der
Bauarbeiten vor der Abnahme festgestellten Mängel lösen daher nicht die spezielle
Bauunternehmerhaftung nach den Art. 1792 C.civ. aus, sondern nur die allgemeine
vertragliche Haftung.
Ab dem Zeitpunkt der Übergabe werden die speziellen Haftungsvorschriften für
Bauverträge angewendet.
Wenn die Akzeptanz des Bauwerks unter Vorbehalt erklärt wird, kann die Reparatur
der aufgezeigten Mängel aufgrund der speziellen Fertigstellungsgarantie 475 verlangt
werden.
Bei Akzeptanz ohne Vorbehalte kann der Auftraggeber keine Garantierücklage
behalten und jede Aktion aufgrund ersichtlicher Mängel ist nach Art. 1792-6 C.civ.
ausgeschlossen.
Dies gilt auch in dem Fall der Abnahme durch schlüssiges Verhalten, da durch
diese die gleichen Wirkungen wie bei einer ausdrücklichen Abnahme eintreten.
Wenn der Auftraggeber bei der Abnahme durch einen Architekten oder anderen
Experten beraten wurde und dieser es unterlassen hat, den Auftraggeber auf einen
sichtbaren Mangel hinzuweisen, kann dessen Haftung geltend gemacht werden.
(2) Setzt die Fälligkeit des Werklohnanspruchs bzw. der Abschlagszahlungsansprüche
eine prüfbare Rechnung voraus? Falls nein: Kann der Verbraucher
ohne prüfbare Rechnung in Verzug geraten?
Nein. Die Abschlagszahlungen erfolgen nach dem gesetzlich vorgesehenen Zeitplan
ohne einzelne prüfbare Rechnungen. Der Auftraggeber muss zum Zeitpunkt
474
Cass. 3e civ., 19 juin 1996, RDI1996, S.581; Cass 3e civ., 6 décembre 2005, n°04 18.749, RDI
2006, S.136.
475
„garantie de parfait achèvement“.
274