Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
Voraussetzung ist, dass der Subunternehmer zunächst den Hauptunternehmer
wirksam mahnt und dem Auftraggeber eine Kopie der Mahnung zukommen lässt.
Der Nachweis der Mahnung ist unverzichtbar. Ab dem Zeitpunkt der Mahnung muss
der Subunternehmer eine einmonatige Frist verstreichen lassen, bevor er einen
Zahlungsanspruch gegen den Auftraggeber geltend machen kann.
Der Anspruch gilt nur für Leistungen, die sich aus dem Subunternehmervertrag
ergeben und die tatsächlich dem Auftraggeber zugute kommen. Die Höhe des
Anspruchs ist begrenzt auf die insgesamt zu Lasten des Auftraggebers
verbleibende Restwerklohnforderung. Durch diese Begrenzung können dem
Auftraggeber durch den Zahlungsanspruch des Subunternehmers keine erhöhten
Kosten entstehen. Andererseits führt diese Begrenzung auch dazu, dass direkte
Zahlungsansprüche von Subunternehmern gegen Auftraggeber nur in seltenen
Fällen durchgreifen.
Dem Auftraggeber stehen außerdem gegen den Anspruch dieselben Einwendungen
zu, die ihm auch gegen den Hauptunternehmer zustehen.
(11) Gibt es für den Unternehmer die Möglichkeit, in einem summarischen Verfahren
besonders schnell einen Zahlungstitel zu erwirken, der vorläufig
vollstreckbar ist? Wie werden die Interessen des Verbrauchers in diesem
Verfahren geschützt?
Es gibt ein summarisches Verfahren nach Art. 809 Abs. 2 C.civ., 486 mit dem der
Unternehmer gegebenenfalls Abschlagszahlungen auf die Werklohnforderung
verlangen kann, wenn diese Zahlungen erforderlich sind, um den Bau fortzuführen.
Dies ist nur im Falle der Eilbedürftigkeit möglich. Es reicht aus, dass das Bestehen
der Forderung nicht ernsthaft bestreitbar ist. Der Präsident des Landgerichts ist für
die Entscheidung über den Antrag zuständig. Die Verjährung der Ansprüche wird
durch den Antrag unterbrochen.
Es gibt in diesem Verfahren, das den Vorschriften der Zivilprozessordnung
unterliegt (Code de procédure civile), keine speziellen Schutzvorschriften für
Verbraucher.
486 „Référé-provision“.
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