Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Ein Selbstvornahmerecht hat dieser jedoch nur, wenn er dem Bauunternehmer
erfolglos die Möglichkeit gegeben hat, den Mangel zu beheben, oder wenn die
Reparatur so dringlich ist, dass keine Zeit verbleibt, dem Unternehmer eine solche
Nachbesserungschance zu geben.
Ist eine Nachbesserung unmöglich oder unverhältnismäßig, so beschränken sich
die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers auf ein Minderungsrecht sowie
einen Anspruch auf Ersatz der Folgeschäden.
Ein Vertragsauflösungsrecht hat der Auftraggeber nur, wenn der Bauunternehmer
ein Gebäude errichtet hat, das im Verhältnis zum Vertragsgegenstand ein aliud
darstellt.
Bereits vor Gebäudeübergabe hat der Auftraggeber das Recht, die sofortige Beseitigung
der Mängel zu verlangen, die sich während der Bauphase zeigen.
Entsteht zwischen den Vertragsparteien Streit über die Gewährleistungsansprüche,
besteht die Möglichkeit, ein spezielles Schiedsverfahren zu durchlaufen. 218 Dies hat
sich in der Praxis als äußerst effektiv erwiesen.
(e) Schweiz
Gem. Art. 368 Abs. 2 OR hat der Auftraggeber im Falle von Mängeln einen
Nachbesserungsanspruch.
Ein Selbstvornahmerecht mit entsprechendem Kostenerstattungsanspruch hat der
Auftraggeber nur dann, wenn der Bauunternehmer mit der Nachbesserung in
Verzug geraten ist. 219 In einem solchen Fall hat der Auftraggeber einen Anspruch
auf Kostenvorschuss. Faktisch versagt dieser Anspruch auf Kostenvorschuss
jedoch zumeist, weil er selbst bei eiligen Reparaturmaßnahmen nur im ordentlichen
Gerichtsverfahren durchsetzbar ist.
Alternativ kann der Auftraggeber die Minderung des Werklohnes wählen.
Das Recht zur Vertragsauflösung ist auf extreme Fälle beschränkt (vgl. Art. 368
Abs. 3 OR).
218
Vor dem Arbitrage Instituut GIW Woningen (AIG).
219
Hier wird Art. 366 Abs. 2 OR analog angewandt.
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