Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
Dutch Report (Bruggeman/Chao-Duivis)
I. Nicht angesprochene Probleme
Gibt es im Bereich des Verbraucherbauvertragsrechts in Ihrem Land schwerwiegende
Probleme, die im vorliegenden Fragebogen nicht angesprochen worden
sind?
Nach dem genannten Mustervertrag können Rechtsstreitigkeiten in einem beson­
deren Schiedsverfahren beigelegt werden. Eine entsprechende Schiedsklausel ist
Bestandteil des Mustervertrages. Im Januar 2007 wurden diese Klausel und das
entsprechende Schiedsverfahren reformiert. Nach dem Mustervertrag von 2007
haben die Verbraucher die Wahl zwischen einem staatlichen Gerichtsverfahren und
einem Schiedsverfahren nach den Regeln des GIW-Schiedsgerichtshofes.
(„Arbitrage Insitituut GIW Woningen“, AIG). Verbraucher brauchen sich zwischen
diesen beiden Möglichkeiten erst dann zu entscheiden, wenn bereits ein Rechtsstreit
ausgebrochen ist, und nicht schon bei Vertragsschluss. Es ist der
Verbraucher, dem das alleinige Wahlrecht zusteht.
(1) AIG
Der Schiedsgerichtshof ist eine unabhängige Organisation. Seinem Direktorium
gehören sowohl Repräsentanten der Verbraucherorganisationen als auch Reprä­
sentanten der Bauunternehmer an. Der Vorsitzende ist ein unabhängiger Kenner
der Materie.
Der Schiedsgerichtshof erlässt bindende Entscheidungen. Es handelt sich um einen
einfachen und relativ günstigen Weg der Streitbeilegung. Der Schiedsgerichtshof
entscheidet Rechtsstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und Bauunternehmern, die
einen Verbraucherbauvertrag auf der Basis des genannten Mustervertrages in
Kombination mit einer GIW-Garantie abgeschlossen haben, sofern der Verbraucher
sich für diesen Weg der Streitbeilegung entschieden hat.
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